Kategorie: Blog

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung beschlossen. Laut einem Bericht des SWR sollen zukünftig für ein Bürgerbegehren Unterschriften von 7 % der Einwohner ausreichen (derzeit 10%). Auch soll die Zeit um ein Bürgerbegehren einzureichen von 6 Wochen auf 3 Monate verlängert werden. Wir zitieren aus dem Bericht des SWR: 

Hier geht’s zum Bericht des SWR.

Auch auf Landesebene werden in Bälde die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt, kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview an. Hier geht’s zum Video   

Die kleine Stadt und ihr großes Schloß – ein Märchen für Erwachsene 1)

Es war einmal eine kleine, liebenswerte Stadt vor einem großen Wald. Ihre Einwohner lebten seit alten Zei­ten friedlich zusammen, gingen mit Fleiß ihrer Arbeit nach und waren glücklich und zufrieden. Jeder kannte jeden, und im Jahreslauf feierten sie gemeinsam manches Fest, empfingen Besuch und machten selbst auch anderwärts Besuche. Nicht wenigen ging es so gut, daß sie sogar ferne Länder bereisten und den Daheimge­bliebenen von diesen erzählten. Aber immer wieder waren sie auch froh, wenn sie wieder in die Vertrautheit ihrer kleinen Stadt zurückkehren und den Lärm und die Fremdheit der weiten Welt hinter sich lassen konn­ten.

Eines Tages drang die Kunde von dieser kleinen Stadt zu einem reichen Schloßherrn. Es wurde berichtet, daß es sich in dieser Stadt vor dem großen Wald inmitten grüner Wiesen und fruchtbarer Bäume gut lebte. Der reiche Schloßherr kam alsbald zu Besuch, um sich die kleine Stadt einmal näher anzuschauen, und er fand die Berichte über die Vorzüge der kleinen Stadt und die sie umgebende Landschaft bestätigt. Er stellte sich vor, wie es sein würde, in dieser schönen Gegend und vor den Toren dieser kleinen Stadt zu wohnen. Vor seinem geistigen Auge entstand ein stattliches Schloß mit adretten Türmen, deren Dächer golden glänzten. In der folgenden Zeit freundete sich der Schloßherr so sehr mit diesem Gedanken an, daß er schließlich sei­ne Baumeister rief und sie mit der Planung eines neuen Schlosses betraute.

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Themenabend Bürgerbeteiligung am 28.01.2015

Da in Wimsheim der Ruf nach Bürgerbeteiligung, wie auch in der letzten Gemeinderatssitzung zu vernehmen war, immer lauter wird, hat die Bürgerinitiative Wimsheim e.V. einen höchst interessanten Abend zum Thema Bürgerbeteiligung veranstaltet. Der Einladung in die Radsporthalle folgten ca. 70 Bürgerinnen und Bürger. Mit Prof. Paul-Stefan Roß vom Institut für angewandte Sozialforschung der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Frau Dr. Miriam Freudenberger von der Allianz für Beteiligung e.V. referierten zwei ausgewiesene Experten zum Thema Bürgerbeteiligung. Stefan Döttling moderierte diesen Abend. Neben den Gemeinderäten der Liste BI waren auch die Gemeinderatsmitglieder Rita Boller und Frank Benzinger (beide Liste WM) sowie Margit Klingel und Dr. Klaus Bohnenberger (beide Liste FWV) anwesend. Bürgermeister Weisbrich war verhindert und hatte sich entschuldigt.

Herr Prof. Paul-Stefan Roß erläuterte, dass für die Bürgerbeteiligung Spielregeln festzulegen sind.
Diese Spielregeln müssten gemeinsam mit den Bürgern, dem Gemeinderat und der Verwaltung erarbeitet werden. Wenn jedoch einer dieser Beteiligten an echter Bürgerbeteiligung nicht interessiert ist, ist diese nicht umsetzbar. Dann helfe – so Prof. Roß – nur die nächste Wahl!
Er führte an, dass viele Bürgermeister erst sehr schlechte Erfahrungen machen mussten,
bevor sie die Notwendigkeit und auch die Vorteile der Bürgerbeteiligung erkannt haben.

Frau Dr. Freudenberger berichtete von einigen Beispielen, wie sich Bürgerbeteiligung umsetzen lässt und zu welchen Ergebnissen diese in schwierigen Situationen geführt hat. Sie erläuterte, dass Bürgerbeteiligung oft zu guten und von allem akzeptierten Lösungen für die Bürger führen kann.

Aus den Referaten und der Diskussion ging sehr deutlich hervor, dass eine  reine repräsentative Demokratie (d.h. Beratung und Entscheidung nur durch den gewählten Gemeinderat) auf kommunaler Ebene keine Zukunft hat und um Elemente der direkten Demokratie (d.h. Bürgerbefragung, Bürgerentscheid, etc.) und Elemente der kooperativen Demokratie (d.h. Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in die Vorbereitung von Entscheidungen bei wichtigen Themen) ausgewogen ergänzt werden muss. Öffentliche Gemeinderatssitzungen mit einer abschließenden Bürgerfrageviertelstunde werden diesen Anforderungen nicht gerecht.

Wir zitieren Frau Gisela Erler – Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung –
aus ihrem Grußwort in der Zwischenbilanz zur Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg:

„Menschen wollen mitreden, teilhaben und beteiligt sein. Bei den Bürgerinnen und Bürgern steigt der Wunsch danach, sich einzubringen,
Anteil am Gemeinwesen zu nehmen und etwas zu bewegen.“

Vortragsfolien von Prof. Dr. Paul-Stefan Roß 

Vortragsfolien von Dr. Miriam Freudenberger

Allianz für Beteiligung: (http://allianz-fuer-beteiligung.de/index.php)

Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (http://www.gemeindenetzwerk-be.de/)

 Knapp 40 Gäste lauschten der Wimsheimer Autorin Melanie Shetty, die aus ihrem neuesten Buch „Tu´s doch einfach“ mehrere Kaptitel vorlas. Im Foyer der Hagenschießhalle herrschte eine rundum harmonische, fast beschwingte Stimmung.

„Bericht Buchvorstellung vom 30.01.“ weiterlesen

Zu diesem Thema lohnt es sich auch, einen Blick in eine Ausgabe der LKZ vom 02.11.2012 zu werfen in den Artikel : Für Firmen gibt es mehr Platz im Heckengäu

Dort ist die Aussage „Auf Wimsheimer Gemarkung darf irgendwann einmal das Gebiet Breitloh nach Westen hin wachsen.“ zu finden.

Im April 2012 hat der GR die Hafner-Betriebe in PF besichtigt! Bereits am 22.11.2012 präsentierte sich C. Hafner in der Hagenschießhalle mit fertigen Plänen und Architektenmodellen, und am 18.12.2012 beschloß der GR den Bauleitplan für Breitloh-West II mit Wunschzuschnitt für Hafner. Alles Zufall, oder eine Verkettung schicksalhafter Umstände? 

Der Jahrestag – eine Rückschau

Im Jahre 2012 konnten die Wimsheimer ihr vorläufig letztes, unbeschwertes Weihnachtsfest feiern: Die meisten Mitbürger waren den ganzen Dezember über, wie in den vergangenen Jahren, mit ihren Vorbereitun­gen für das nahe Fest beschäftigt und konnten nicht ahnen, daß dem Dorf am Grenzbach sein letzter fried­voller Jahreswechsel bevorstand.

Nur der Bürgermeister und die Bürgervertreter im örtlichen Gemeinderat hatten eine für diese Jahreszeit un­gewohnte Aktivität entfaltet, ganz so, als würden sie ein unerwartetes, kostbares Geschenk auf dem bereit­gestellten Gabentisch versäumen, dessen Verfallsdatum der 31.12.2012 sein würde. Ohne Widerspruch und in gewohnter Einmütigkeit setzte der Rat am 18.12.2012 einen Bauleitplan in Kraft, der von ausgewiesenen Spezialisten bis ins kleinste Detail vorbereitet und absichtsvoll präsentiert worden war. Offenbar ohne tiefere Einsicht in die Materie und überwiegend ohne die leiseste Ahnung von den durch dieses Papier induzierten Folgen hatten die Bürgervertreter an diesem Tag und durch diesen Beschluß eine Türe aufgestoßen, die in einen langen und engen Gang ohne Umkehrmöglichkeit mündete. Mit dem 18.12.2012 nahm in Wimsheim eine neue Zeitrechnung ihren Anfang. 

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