Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung beschlossen. Laut einem Bericht des SWR sollen zukünftig für ein Bürgerbegehren Unterschriften von 7 % der Einwohner ausreichen (derzeit 10%). Auch soll die Zeit um ein Bürgerbegehren einzureichen von 6 Wochen auf 3 Monate verlängert werden. Wir zitieren aus dem Bericht des SWR:
„Vorgesehen ist nach dem Willen von Grün-Rot unter anderem, dass
- Gemeinderatsbesprechungen hinter verschlossenen Türen künftig der Vergangenheit angehören
- Ausschussberatungen in der Regel öffentlich sind
- Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Beschlüsse kommunaler Gremien im Internet veröffentlicht werden
- Jugendliche künftig eine Jugendvertretung im Gemeinderat beantragen können, die auch Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht sowie ein eigenes Budget erhält.“
Hier geht’s zum Bericht des SWR.
Auch auf Landesebene werden in Bälde die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt, kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview an. Hier geht’s zum Video