Unser Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2015
Regelmäßig im Vier-Wochenrhythmus bekommt die Wimsheimer Bevölkerung eine der interessantesten Talkshows serviert, die dazu live im Rathaus als Gemeinderatssitzung präsentiert wird. Man mag sie als unterhaltsam ansehen, ist sie aber keineswegs. Der Ernst der Lage wird diesem Attribut nicht gerecht. Debattieren doch dort einerseits altgediente Gemeinderäte (Listen FWV und BfW) im Gespann des Bürgermeisters und andererseits die fünf Neuen der Listen BI und WM. Verbale Scharmützel erster Klasse werden ausgetragen. Nicht dass man inhaltlich („sachlich“) um die Wahrheit oder richtige Strategie ringen würde. Nein, die taktisch durchaus klug vorgetragenen Beschlussvorlagen des Schultes werden größtenteils kritiklos – wie immer wieder geübt – verteidigt gegen die ach so revoluzzerhaft auftretenden Neugemeinderäte, die angeblich immer nur um der Opposition willen nein sagen.
„Ich will es“ im Gegensatz zu „ich habe nichts dagegen“
Hatten die BI- und WM-Gemeinderäte doch beim Top 2 „Bebauungsplanänderung Breitloh West-I“ die Unterlagen genau gelesen und ihren Reim zu den verschleiernden Formulierungen und deren Folgen gemacht. Da stand weit unten wie nebenbei ein Satz in der Sitzungsvorlage, dass Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter nicht mehr erlaubt werden sollen. Schon wieder ein Zugeständnis an C.Hafner? Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Sie entwickelten aufgrund ihrer Recherchen einen wohlbegründeten Antrag, aufgrund dessen die Wohnbebauung in Breitloh-West erhalten werden sollte. Die fünf verbliebenen Räte der etablierten Listen schienen mit der angeführten Argumentation völlig überfordert. Der Schultes übte sich weiter in ungenauen Auskünften und schwer überprüfbaren Behauptungen. Auf die Frage von Rita Boller, ob die Wohnbebauung aufgrund eines Wunsches von Anliegern/Anwohnern oder anderen Personen aus dem derzeit gültigen Bebauungsplan herausgenommen werden solle, wand sich Weisbrich in Umkehrschlüssen und zelebrierte gebetsmühlenhaft eine Litanei, keiner der Anwohner/Anlieger habe sich gegen diese Bebauungsplanänderung ausgesprochen.
Geschlossene Fragen – offene Antworten
Genauer wurde nachgefragt, ob, wie von Mario Weisbrich behauptet, die Firma Altatec diese Forderung wegen ihres 3-Schichtbetriebs aufgestellt habe? Wieder kam die Antwort, sie habe sich nicht dagegen ausgesprochen. Nochmal die Nachfrage: Ja oder Nein? Es folgte zum wiederholten Male ein Durchgang durch alle nebulösen Formulierungen, die die deutsche Sprache so in der Lage ist, herzugeben. Kam die Forderung von C.Hafner? Nein, so der Schultes. Ist der Entfall der Wohnbebauung bedingt durch den Bebauungsplan Breitloh-West-II?
Litanei da capo al fine: Folgend Abstimmung über den Sachantrag der Listen BI und WM – mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Gemeinderat ratlos?
„Kindergarten“, so ein Zuruf aus dem Publikum. Diesen Eindruck könnte man mit nach Hause nehmen, wenn man miterlebt, dass sich einerseits der neue Teil der Gemeinderäte detailliert mit den angesagten Themen befasst, andererseits sich der Schultes in Widersprüche verstrickt und die verbliebenen Gewählten diesem kritiklos zustimmen. Da fragt sich so mancher Wahlbürger, ob er noch in der richtigen Veranstaltung weilt, wo keiner der Etablierten Kritik ernst nimmt. Er erlebte eine Veranstaltung, in der die Angestammten sich nicht mit anderen Argumenten auseinandersetzen wollten und wo in dieser Gruppe niemand das Rückgrat zu haben scheint, seine alte Meinung anhand neuer Erkenntnisse zu überprüfen.
Polemik, Sarkasmus und Beleidigungen
Wenn dann der Herr Bürgermeister überheblich und arrogant einem gewählten Gemeinderat öffentlich „Paranoia“ vorwirft, ist das Fass der Toleranz übergelaufen. Anstand, menschliches Einfühlungsvermögen (Empathie) und sensibler Umgang mit den Bürgern scheint dem Amtsvorsteher, wenn je vorhanden, abhanden gekommen zu sein: Kaum noch tragbar, wie wir meinen.
Ähnlich polemisch und sarkastisch GR Axel Heinstein, der offensichtlich mangels besseren Sachwissens den BI-Kollegen rauchbombenwerfen vorwirft und ihnen unterstellt, sie hätten keine Fakten vorzuweisen.
Der Gemeinderat als Kontrollorgan
Das Kontrollorgan der Verwaltung, der Gemeinderat, hat am 23.6.15 kein gutes Bild abgegeben.
Kontrolle wurde von Fünfen großartig geübt, von den anderen Fünfen aber sträflicherweise nicht praktiziert.
„Zum Wohle der Gemeinde“
– auch das ein Zitat aus der Gemeindeordnung in der Sitzung. Gemeinde ist nach unserer Überzeugung die Gesamtheit der Menschen, die dort wohnen – nicht die Verwaltung. Zu diesem Gemeinwohl gehören nach unserer Überzeugung die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen mitsamt der Umwelt in der wir leben. Diesem Gemeinwohl und ihrem Gewissen gegenüber sind die Gewählten ausschließlich verantwortlich.
Auch in dieser Sitzung wurden die Gemeinderäte der Listen BI und WM wieder einmal diesem Anspruch voll gerecht.