Monat: Juni 2015

Unser Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2015

 

Regelmäßig im Vier-Wochenrhythmus bekommt die Wimsheimer Bevölkerung eine der interessantesten Talkshows serviert, die dazu live im Rathaus als Gemeinderatssitzung präsentiert wird. Man mag sie als unterhaltsam ansehen, ist sie aber keineswegs. Der Ernst der Lage wird diesem Attribut nicht gerecht. Debattieren doch dort einerseits altgediente Gemeinderäte (Listen FWV und BfW) im Gespann des Bürgermeisters und andererseits die fünf Neuen der Listen BI und WM. Verbale Scharmützel erster Klasse werden ausgetragen. Nicht dass man inhaltlich („sachlich“) um die Wahrheit oder richtige Strategie ringen würde. Nein, die taktisch durchaus klug vorgetragenen Beschlussvorlagen des Schultes werden größtenteils kritiklos – wie immer wieder geübt – verteidigt gegen die ach so revoluzzerhaft auftretenden Neugemeinderäte, die angeblich immer nur um der Opposition willen nein sagen.

„Ich will es“  im Gegensatz zu  „ich habe nichts dagegen“

Hatten die BI- und WM-Gemeinderäte doch beim Top 2 „Bebauungsplanänderung Breitloh West-I“ die Unterlagen genau gelesen und ihren Reim zu den verschleiernden Formulierungen und deren Folgen gemacht. Da stand weit unten wie nebenbei ein Satz in der Sitzungsvorlage, dass Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter nicht mehr erlaubt werden sollen. Schon wieder ein Zugeständnis an C.Hafner? Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Sie entwickelten aufgrund ihrer Recherchen einen wohlbegründeten Antrag, aufgrund dessen die Wohnbebauung in Breitloh-West erhalten werden sollte. Die fünf verbliebenen Räte der etablierten Listen schienen mit der angeführten Argumentation völlig überfordert. Der Schultes übte sich weiter in ungenauen Auskünften und schwer überprüfbaren Behauptungen. Auf die Frage von Rita Boller, ob die Wohnbebauung aufgrund eines Wunsches von Anliegern/Anwohnern oder anderen Personen aus dem derzeit gültigen Bebauungsplan herausgenommen werden solle, wand sich Weisbrich in Umkehrschlüssen und zelebrierte gebetsmühlenhaft eine Litanei, keiner der Anwohner/Anlieger habe sich gegen diese Bebauungsplanänderung ausgesprochen.

Geschlossene Fragen – offene Antworten

Genauer wurde nachgefragt, ob, wie von Mario Weisbrich behauptet, die Firma Altatec diese Forderung wegen ihres 3-Schichtbetriebs aufgestellt habe? Wieder kam die Antwort, sie habe sich nicht dagegen ausgesprochen. Nochmal die Nachfrage: Ja oder Nein? Es folgte zum wiederholten Male ein Durchgang durch alle nebulösen Formulierungen, die die deutsche Sprache so in der Lage ist, herzugeben. Kam die Forderung von C.Hafner? Nein, so der Schultes. Ist der Entfall der Wohnbebauung bedingt durch den Bebauungsplan Breitloh-West-II?
Litanei da capo al fine: Folgend Abstimmung über den Sachantrag der Listen BI und WM – mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Gemeinderat ratlos?

„Kindergarten“, so ein Zuruf aus dem Publikum. Diesen Eindruck könnte man mit nach Hause nehmen, wenn man miterlebt, dass sich einerseits der neue Teil der Gemeinderäte detailliert mit den angesagten Themen befasst, andererseits sich der Schultes in Widersprüche verstrickt und die verbliebenen Gewählten diesem kritiklos zustimmen. Da fragt sich so mancher Wahlbürger, ob er noch in der richtigen Veranstaltung weilt, wo keiner der Etablierten Kritik ernst nimmt. Er erlebte eine Veranstaltung, in der die Angestammten sich nicht mit anderen Argumenten auseinandersetzen wollten und wo in dieser Gruppe niemand das Rückgrat zu haben scheint, seine alte Meinung anhand neuer Erkenntnisse zu überprüfen.

Polemik, Sarkasmus und Beleidigungen

Wenn dann der Herr Bürgermeister überheblich und arrogant einem gewählten Gemeinderat öffentlich „Paranoia“ vorwirft, ist das Fass der Toleranz übergelaufen. Anstand, menschliches Einfühlungsvermögen (Empathie) und sensibler Umgang mit den Bürgern scheint dem Amtsvorsteher, wenn je vorhanden, abhanden gekommen zu sein: Kaum noch tragbar, wie wir meinen.
Ähnlich polemisch und sarkastisch GR Axel Heinstein, der offensichtlich mangels besseren Sachwissens den BI-Kollegen rauchbombenwerfen vorwirft und ihnen unterstellt, sie hätten keine Fakten vorzuweisen.

Der Gemeinderat als Kontrollorgan

Das Kontrollorgan der Verwaltung, der Gemeinderat, hat am 23.6.15 kein gutes Bild abgegeben.
Kontrolle wurde von Fünfen großartig geübt, von den anderen Fünfen aber sträflicherweise nicht praktiziert.

„Zum Wohle der Gemeinde“

 

– auch das ein Zitat aus der Gemeindeordnung in der Sitzung. Gemeinde ist nach unserer Überzeugung die Gesamtheit der Menschen, die dort wohnen – nicht die Verwaltung. Zu diesem Gemeinwohl gehören nach unserer Überzeugung die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen mitsamt der Umwelt in der wir leben. Diesem Gemeinwohl und ihrem Gewissen gegenüber sind die Gewählten ausschließlich verantwortlich.

Auch in dieser Sitzung wurden die Gemeinderäte der Listen BI und WM wieder einmal diesem Anspruch voll gerecht.

 

 

Wir hatten uns doch so gefreut auf die schon im Mai erwartete Blüte des „gefleckten Knabenkrauts“! Und nun, im Juni, standen endlich viele der kostbaren Wildorchideen in schönster Blüte. Die gemeindeeigene Wiese am nordwestlichen Saum des Hegeloh-Walds , just gegenüber dem Speicher der Bodensee-Wasser­versorgung, war übersät mit kerzenartig aufgerichteten, zartrosa blühenden Blütentrauben. Die ganze Pracht war vom unmittelbar vorbeiführenden Sträßchen zum Distrikt „Mähder“ wunderbar einzusehen, und jeder, der zum nahen Waldparkplatz unterwegs war, konnte die schönen Orchideen bewundern.

 

Die Bürgerinitiative Wimsheim wurde ausgebootet!

 

Im September 2014 hatten etliche BI-Mitglieder unter Anleitung eines Experten des BUND ihre Sensen, Re­chen und Gabeln geschwungen, um die Wiese nach erfolgter Aussamung der verblühten Alt-Orchideen zu mähen und abzuräumen. (Siehe Beitrag vom September 2014: Buergerinitiative führt Orchideenpflege im Hegeloh durch. )
Diese alljährlich zu leistende Pflege ist notwendig, damit die Fläche nicht verbuscht und die Orchideen am weiteren Wachstum hindert. Im Bewusstsein, damit etwas Nützliches für unsere Natur zu tun und den streng geschützten Blumen auch in Wimsheim eine dauerhafte Existenzmöglichkeit zu schaf­fen, hatte die Bürgerinitiative Wimsheim e.V. der Gemeinde angeboten, die Pflegearbeiten auch in den fol­genden Jahren zu leisten, was jedoch vom Bürgermeister an eine Reihe höchst zweifelhafter Bedingungen geknüpft wurde. Die Mitglieder der BI sollten sich offensichtlich nicht als Naturfreunde mit dem Segen des Rathauses betätigen dürfen. Die weitere Pflege ist bis heute nicht eindeutig geklärt.

 

Wie groß aber war unser Entsetzen, als wir jetzt vor der vermeintlich prachtvollen Orchideenwiese standen:  Verschwunden alle Blüten und Gräser, der Sense oder der Mähmaschine zum Opfer gefallen! „Unsere“ schöne Wiese war im Zuge der Mahd der Wegeränder augenscheinlich gleich mit „erledigt“ worden. Wenige zarte Orchideen unmittelbar am Waldrand hatten den Angriff des Mähwerks überlebt, die Masse aber war vernichtet worden. Statt bunter Blüten und wogender Gräser nur mehr ein stumpfer, lebloser Rasenteppich!

 

Wie konnte das geschehen, wer ist für diesen Frevel verantwortlich?

 

Die Wiese, die Teil des Walddistrikts Hegeloh ist, steht im Eigentum der Gemeinde Wimsheim und wird in de­ren Auftrag vom zuständigen Forstamt des Landes Baden-Württemberg in Wiernsheim verwaltet und bewirt­schaftet. Die Forstleute aber wissen seit Jahren um den einzigartigen Wert dieser Wiese, dulden und fördern die Pflege dieser und anderer Juwelen im gesamten Heckengäu durch ehrenamtliche Helfer und Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzvereine. Auch Revierförster Rolf Müller wusste über die Wiese im Hegeloh Be­scheid und hat die Pflege durch Mitglieder des BUND unterstützt und anerkannt. Er hätte diesen „Kahl­schlag“ keinesfalls zugelassen und dürfte darüber ebenso entsetzt sein wie alle Naturfreunde.

 

Hat der Bürgermeister als Geschäftsführer des Zweckverbandes den Bauhof nicht im Griff?

 

Wer aber trägt dann die Verantwortung für das Geschehene? Wohl kaum der Maschinenführer, dem man die „Säuberung“ der Wegränder aufgetragen hat. Vermutlich war ihm gar nicht bewusst, was er anrichtete. Ihn kann man am allerwenigsten dafür tadeln, dass er seine Arbeit gemacht hat. Aber gab es keinen Vorgesetz­ten, der ihn angeleitet hätte, ihm Hinweise gab, was und wo er mähen durfte und wo nicht? Hat man ihm nicht eingeschärft, dass die Wiese nicht zum Wegesrand gehört, sondern Teil des Waldes ist? Wurde der Ma­schinist durch bloßen Zuruf verständigt, hat bei womöglich laufendem Motor überhört, dass die Wiese unter Schutz steht? Unter Würdigung des hohen Schutzgrades, den die seltenen Orchideen genießen, ist das kaum vorstellbar. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Wiese mit einem Hinweisschild oder durch das Aufspannen ei­nes einfachen, rot-weiß gestreiften Folienbands so zu kennzeichnen, dass der Maschinenführer der Wiese ferngeblieben wäre. Fest steht, dass weder das eine noch das andere getan worden ist. Jetzt ist das „Kind in den Brunnen gefallen“, und niemand will daran schuld sein.

 

Freilich: Wie man hört, hatte der „Interkommunale Bauhof“ die Hände im Spiel, als Ausführender oder als Auftraggeber etwa an einen Subunternehmer. Der Geschäftsführer und Chef dieser neuen Einrichtung ist jedoch der Wimsheimer Bürgermeister.

 

 

Versäumnisse über Versäumnisse

 

Oder gibt es da noch eine andere Möglichkeit, die wegen ihrer Ungeheuerlichkeit Keiner erwägen mag? Wir wollen diesen Gedanken hier nicht weiter verfolgen, sondern bleiben dabei, dass ein Missverständnis, Vergesslichkeit oder ein Motorengeräusch zur Vernichtung der Orchideen geführt hat. Vielleicht lernen die Verantwortlichen daraus für solche und vergleichbare Fälle in der Zukunft? Dann wären die zauberhaften Blümchen im Hegeloh wenigstens nicht umsonst „gefallen“.

 

Sicher wird uns Herr Weisbrich in Kürze aufklären, was sich im Hegeloh zugetragen hat – in doppelter Eigenschaft: Als Verwaltungschef der Eigentümerin und als Geschäftsführer des Bauhofs. Wir dürfen gespannt sein und werden sicherlich bald mehr wissen.

 

Die ökologische Reinigung der Fläche erfolgte zwischenzeitlich von privater Seite.

 

Nachtrag:
Auf der Gemeinderatssitzung vom 23.6. hat der Bürgermeister gesagt,
dass er sich inzwischen bei den Mitgliedern des BUND entschuldigt habe.

 

So schön blühte die Wiese noch vor wenigen Tagen:

 

 

 

So sah die Wiese am 17.6.2015 aus:

 

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Kürzlich konnten Sie in der Presse Neuigkeiten zum Thema Hafner lesen, die Sie sicher über­rascht haben. Am 21.5.2015 titelte die Pforzheimer Zeitung: „Altatec befürchtet Probleme durch Veraschung von Hafner„. Und die Leonberger Kreiszeitung  überschrieb ihren zeitgleichen Artikel mit: „Verwaltungsgerichtshof prüft Be­bauungsplan.“ Beide Artikel nehmen Bezug auf eine Erklä­rung, die auf der Sitzung des Wimsheimer Gemein­de­rats am 19.5.2015 von den Gemeinderäten der Listen BI und WM verlesen worden ist. Damit wurde öffent­lich bekannt gegeben, dass die ortsansässige Firma Altatec ein Nor­menkontrollverfahren zur Überprüfung des Bebauungsplans Breit­loh-West II beim Verwaltungsge­richtshof (VGH) Baden-Württem­berg beantragt hat.  

 

Hier geht es zur Erklärung der Gemeinderäte der Listen BI und WM

 

Lesen Sie hierzu auch den folgenden Leserbrief ^*)  (veröffentlicht in der LKZ 29.5.15) von Bernd Kryzon aus Friolzheim

 

Zu spät bemerkt:
Dass die schwankende Zusammensetzung von Gekrätz Emissionsprobleme verursacht, sollte den Initiatoren dieses Vorhabens von Anfang an klar gewesen sein. 

Eine Verbrennungsanlage dieser Art unterliegt daher auch den Vorschriften der Bundesimmissionsschutzverordnung, die jedoch im besten Fall die Einhaltung gewisser Höchstgrenzen sicherstellen kann. Mit der Restbelastung müssen Bürger und Anlieger, in diesem Fall ein Unternehmen der Medizintechnik, dauerhaft leben.
Mit Altatec, dem größten Arbeitgeber der Gemeinde, wehrt sich nun neben der Nachbarkommune Friolzheim ein weiterer Anlieger gegen dieses Bau­vorhaben vor dem Verwaltungsgerichtshof. Eine Müllverbrennungsanlage im Umfeld international renommierter Unternehmen wie z.B. Porsche, Bosch, Bertrandt u.a. passt nun mal weder in die Region und schon gar nicht direkt neben einen Marktführer medizintechnischer Reinraumprodukte. Dies hätte man früher erkennen können und, nicht zuletzt auch im Interesse der Planungssicherheit des Investors Hafner, auch erkennen müssen. Wenn die Gemeinde Wimsheim bestehende Arbeitsplätze und eine prosperierende Entwicklung nicht gefährden will, ist sie gut beraten, den Bebauungsplan neu auszuloten und den Bedürfnissen seines wichtigsten Gewerbesteuerzahlers anzupassen. Dies wäre auch ein längst überfälliger und vernünftiger Schritt auf dem Weg den Frieden im Ort und mit der Nachbarkommune wieder herzustellen.

 

*) Für die Leserbriefe sind die jeweiligen Verfasser verantwortlich.