Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weisbrich, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

in der nächsten Gemeinderatssitzung steht die Entscheidung über die Zulässigkeit
der beiden anstehenden Bürgerbegehren an.

Als frischgewählte Gemeinderäte wollen wir an Sie den folgenden Appell richten:

Bitte schöpfen Sie den gesamten Ihnen zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraum aus!

Dass eine solche Entscheidung in diesem Fall durchaus juristisch einer Beurteilungsbandbreite unterliegt, haben die beiden ersten Bürgerbegehren zum ähnlichen Thema gezeigt. Wäre dies nicht der Fall, so kann man annehmen, dass es der Gesetzgeber nicht dem Gemeinderat überlassen hätte, über eine Zulässigkeit mehrheitlich abzustimmen.
Sie haben damit einen Beurteilungsspielraum, der es Ihnen erlaubt, weitere Kriterien als die rein juristischen zu bedenken und in eine Entscheidung einzubeziehen:

• Ein kassatorisches Bürgerbegehren bezüglich eines Verkaufsbeschlusses ist in sich eindeutig und nicht interpretierbar.

• Der Gemeinderat hat einen Beurteilungsspielraum, der Grenzfälle mit einbeziehen kann.

• Es steht Ihnen auch frei, die Frage des jeweiligen Bürgerbegehrens sachlich zu präzisieren. (*)

• „Bestehen (außer im Anwendungsbereich) Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, ist dem Gemeinderat zu empfehlen, gem. § 21 Abs. 1 GemO mit 2/3-Mehrheit der Mitglieder seinerseits die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen (Ratsreferendum).“ (*)

• Der Dorffrieden würde nach der letzten Kommunalwahl einen weiteren Impuls bekommen, sich zu erholen.

• Dem Landtag Baden-Württemberg liegt eine Novelle der Gemeindeordnung vor, die die wesentlichen Hürden zur Zulassung von Bürgerbegehren nennenswert niedriger ansetzt.

In diesem Sinne bitten wir Sie,

zum Ende der aktuellen Amtszeit des Gemeinderats ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. die fünf neu gewählten Gemeinderäte:

Liste Wimsheim Miteinander: Rita Boller, Frank Benzinger
Liste Bürgerinitiative: Sandra Beck-Lankocz, Prof. Stefan Döttling, Holger U. Lehmann

(*): Mehr Demokratie e.V. „Merkblatt Die Durchführung von Bürgerbegehren und – entscheiden in Baden-Württemberg“ vom 7.4.2011.

Alter Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren!

Der Bürgermeister lädt ein zur Gemeinderatssitzung am 3.6.2014 um 19.00 Uhr in die Hagenschießhalle.

Tagesordnungspunkte 1 und 2 sind die Beratung und und Beschlussfassung zweier Bürgerbegehren.

Der alte Gemeinderat wird 9 Tage nach der Wahl des neuen Gemeinderates über diese beiden wichtigen Themen beraten und beschließen!

Sicherlich erfolgt der Beschluss durch den alten Gemeinderat im Rahmen geltender Gesetze.

Ob es moralisch in Ordnung ist, 9 Tage nach der Gemeinderatswahl,
mit dem alten Gremium, diese Entscheidung zu treffen, mögen Sie selbst beurteilen.

Nachdem der Bürgermeister bei der letzten öffentlichen Sitzung gesagt hat,

er möchte diese beiden Bürgerbegehren jetzt vom Tisch haben,

dürfte wohl klar sein, wie die Beschlussfassung lauten wird!
  

Bitte nehmen Sie an dieser Sitzung sehr zahlreich teil und verfolgen Sie selbst, wie über die beiden Bürgerbegehren beraten und beschlossen wird.

Veranstaltungstipp Radwandertag

Am Sonntag 1. Juni  2014, ab 09:00 Uhr 

veranstaltet der Radfahrerverein Wimsheim seinen alljährlichen Radwandertag.

Im letzten Jahr belegte die BIW den 1. Platz 

Hier gibt’s mehr Infos: Veranstaltungstipp 

Danke für Ihre Stimme!

Hier geht es zur Homepage: www.Liste-Buergerinitiative.de

Aus der Bürgerinitiative Wimsheim haben sich 12 Kandidaten
unter den Namen „Liste Bürgerinitiative -BI-“ zur Gemeinderatswahl in Wimsheim aufstellen lassen.

Das übergeordnete Ziel der „Liste Bürgerinitiative“ ist es, eine neue „Kultur der Transparenz“ ins Wimsheimer Rathaus zu bringen. Der Dialog mit der Bevölkerung liegt den Kandidaten nicht nur sehr am Herzen, er ist vielmehr auch bei schwerwiegenden Entscheidungen, wie dem Hochwasserschutz und der Gestaltung der Ortsmitte, unumgänglich.

Die Kandidaten der „Liste Bürgerinitiative“ sehen es auch als Aufgabe, Wimsheim für alle Generationen lebens- und liebenswert zu erhalten. Dazu gehört unter anderem eine bezahlbare Ganztagesbetreuung für Kinder aller Altersgruppen, vom Eintritt in die KITA oder in den Kindergarten bis zur Beendigung der 4. Klasse der Grundschule, der Erhalt der medizinischen Grundversorgung sowie barrierefreie Straßenübergänge an allen Gehwegen. Außerdem sollen die im Ort befindlichen Spielplätze zeitnah repariert werden, denn intakte Spielplätze sind in Wimsheim schon lange nicht mehr selbstverständlich.

Die „Liste Bürgerinitiative“ mit Ihren 12 Kandidaten entstand aus dem Widerstand gegen die Ansiedlung der Fa. C. Hafner. Neben den genannten Themen werden sich die Kandidaten  dafür einsetzen, zumindest die umweltbelastenden Teilbereiche , wie beispielsweise die Gekrätzveraschung, zu verhindern. Wir wollen eine umweltverträgliche und zu Wimsheim passende  Gewerbeansiedlung fördern und unterstützen.

Unter dem Motto „Lebensqualität gestalten“ freut sich die „Liste Bürgerinitiative„,

zusammen mit der Bevölkerung Wimsheims Stärken weiter auszubauen und Entwicklungsmöglichkeiten als Chance für die Zukunft zu nutzen.

Die Kandidatenliste:

1.      Holger Lehmann, I/T-Architekt

2.      Mirko Schleef, Dipl.-Ing. Maschinenbau

3.      Prof. Dr. Stefan Döttling, Hochschullehrer

4.      Sandra Beck-Lankocz, staatlich geprüfte Kosmetikerin

5.      Angelika Kratz, Diplom-Biologin

6.      Renate D’Altilia, Personalfach-Frau

7.      Holger Reichert, Datenverarbeitungskaufmann

8.      Frank Putze, Betriebswirt

9.      Reinhold Bayreuther, Kaufmännischer Angestellter

10.    Sabine Höllein, Hotelmeisterin

11.    Andrè Martin, Dipl.-Ing.

12.    Reimund Koziollek, Unternehmer und Sanierungsmanager