Im letzten Wahlflyer der BfW und im Internet wurde es als „Projekt Ortsmitte“ angekündigt:
Pultdächer sollen rund um den Wimsheimer Dom die Neubauten krönen.
Das soll im Rahmen einer Bebauungsplanänderung gegen die Einwände des Denkmalschutzes ermöglicht werden.
Holger Lehmann, einer der Vorstände der Bürgerinitiative e.V. und Spitzenkandidat der Liste Bürgerinitiative,
hatte in einer email Herrn Bürgermeister Mario Weisbrich gebeten,
ihm die offensichtlich frei (?) verfügbaren Fotos zur weiteren Meinungsbildung zukommen zu lassen.
Auch der Verein Bürgerinitiative Wimsheim will sich mit den vorliegenden Architekturen befassen.
Nach zwei Tagen erfolgte eine Erinnerung, die bis zum Abend des 22.5.2014 nicht beantwortet wurde.
Wir stellen uns nun dazu die folgenden Fragen:
- Warum lässt sich der Bürgermeister so lange Zeit für eine Antwort, die keine zwei Minuten erfordern würde?
- Hat die Gemeinde das Copyright an den Fotos und wurden diese rechtswidrig eingesetzt?
- Hat die Liste BfW den Zugriff auf die Fotos über ihre derzeitigen Gemeinderäte erhalten?
- Wissen diese Gemeinderäte selbst nicht, dass die Veröffentlichung von Fotos die Abdruckerlaubnis des Eigentümers bzw. Rechteinhabers erfordern?
- Wenn ja, fragt man sich weiter, war dies ein illegales Vorgehen der BfW oder war dies ein ach so bedauerlicher Lapsus?
- Mit welchen Mitteln unterstützt(e) das Rathaus die Gruppen der bestehenden Wählerlisten?
Wir meinen, hier scheint eine bestimmte Liste vom Rathaus unterstützt worden zu sein. Dies dürfte nach unserem Wissen kaum legal sein.
Es gibt jetzt nur noch zwei Möglichkeiten:
- Die Bilder werden zur freien Verfügung und mit Abdruckrechten ins Internet gestellt bzw. verteilt, oder
- der Bürgermeister gibt eine offensichtliche Unterstützung einer bestimmten Liste zu und zieht die Konsequenzen.
Der neue Gemeinderat sollte unbelastet die nächsten fünf (Arbeits-)Jahre angehen können.
Die von Bürgermeister Mario Weisbrich ausgebliebene Antwort zur Bitte um Zusendung der Fotomontagen der neuen Ortsmitte ist nach seine Aussage darauf zurückzuführen, dass die emails von Holger Lehmann im Spam-Filter des Rathauses gelandet sind.
Insofern ist der Inhalt dieser Meldung nicht mehr aktuell.“