Monat: August 2013

Wir haben uns in Wimsheim und Mönsheim umgehört.

Der ehemalige Gemeindrat von Wimsheim Herr Roland Holz,

sowie das Gemeinderatsmitglied und 2. stellvertretender Bürgermeister Herr Hans Kuhnle
aus Mönsheim waren für uns zu einem Interview bereit.

Herr Ewald Knapp,  Gemeindrat aus Mönsheim, hat uns ebenfalls eine Mitteilung

zum Thema C.Hafner gesandt:

 

 

Wie haben Sie als Gemeinderat von Mönsheim die Sitzungen vom 16.7. und 23.7.2013 in Wimsheim erlebt?

Hans Kuhnle:

„Sitzung am 16.7.- Beratung und Beschlussfassung über das eingereichte Bürgerbegehren:

Das Argument, dass der Wortlaut des eingereichten Bürgerbegehrens der BIW mit dem Negativkatalog der Gemeindeordnung von BW nicht im Einklang wäre, teile ich nicht. Es geht doch nicht um die Bauleitplanung – das Ziel der BIW ist klar, dass das Grundstück nicht an die Firma C. Hafner veräußert werden soll. Anmerken möchte ich noch, dass von Seiten der Landesregierung in BW darüber nachgedacht wird, das Thema Bauleitplanung aus dem Negativkatalog zu streichen.

 

Sitzung am 23.7.- Stand Bebauungsplanverfahren

Im Mönsheimer Mitteilungsblatt hat BM Weisbrich zu dieser Sitzung eingeladen. Ich nahm die Einladung wahr, in der Hoffnung, dass ich Antworten auf die vom Mönsheimer Gemeinderat eingebrachten Fragen erhalten würde. Leider war dies nicht der Fall – ich wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet.

Zum Sitzungsverlauf: Mehr als dramatisch – Was mutet man den Wimsheimern Bürgern eigentlich alles zu??“

 

Hätten Sie für einen Bürgerentscheid gestimmt?

Hans Kuhnle:

„Auf jeden Fall – für mich war das schon immer klar und ich habe dies auch öffentlich zum Ausdruck gebracht.“

 

Was würden Sie ihren den Kollegen/innen aus Wimsheim raten?

Hans Kuhnle:

„Ich empfehle meinen Kolleginnen und Kollegen aus Wimsheim die Reißleine schnell zu ziehen – noch wäre Zeit dazu. Weiter stelle ich fest, dass auch die Befürworter der Ansiedlung von C. Hafner auf  einen Bürgerentscheid warten – er ist längst überfällig.“

 

Wie sehen Sie die Rolle des Wimsheimer Bürgermeisters?

Hans Kuhnle:

„Er hat die Fäden nach wie vor in der Hand – wobei er natürlich nur eine Stimme hat, wenn er jedoch seinem Gemeinderat vorschlägt einen Bürgerentscheid einzuleiten, dann denke ich schon, dassdieser Vorschlag dann eine Mehrheit im Gemeinderat finden wird.“

 

Möchten Sie unseren Lesern sonst noch etwas mitteilen?

Hans Kuhnle:

„Ganz wichtig ist mir, dass in Wimsheim wieder Ruhe einkehrt und die Bürgerinnen und Bürger wieder einen normalen Umgang miteinander haben können.

Eine elegante Lösung wäre auch, dass die Firma C. Hafner ihr Bestreben am Standort Wimsheim anzusiedeln überdenkt.“

 

 

Wie haben Sie, als ehemaliger Gemeinderat, die Sitzungen vom 16.07. und 23.07.2013 erlebt?

Roland Holz:

„Leider konnte ich bei der Gemeinderatssitzung am 16.07. nicht anwesend sein. Am 23.07. konnte ich jedoch feststellen, dass die Mitglieder der Bürgerinitiative noch nicht müde und weiterhin sehr engagiert sind. Die Sitzung war natürlich aufgrund des ersten Tagesordnungspunktes sehr langatmig und hat den Anwesenden sicher einiges an Geduld abverlangt. Sehr aufschlussreich war für mich, wie schnell doch der eine oder andere Kamin wachsen kann. Auf das handgreifliche Trauerspiel möchte ich nicht groß eingehen. Es zeigt jedoch, wie emotional verfahren der Wimsheimer Karren ist und wie tief er im Dreck steckt. Die Diskussionsbeiträge verschiedener Gemeinderatsmitglieder kamen mir sehr aufgesetzt und vorab verfasst vor. Das hat aber irgendwie ins Gesamtbild gepasst.“

 

Hätten Sie für einen Bürgerentscheid gestimmt?

Roland Holz:

„Wimsheim hatte bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2009 insgesamt 2010 Wahlberechtigte. Im Zusammenhang mit der strittigen Angelegenheit wurden dem Gemeinderat nun innerhalb kürzester Zeit 755 Bürger namentlich genannt, die sich mit ihrer Unterschrift für einen Bürgerentscheid stark machten. Ich hätte diese 38% der wahlberechtigten Bürger mit Sicherheit nicht ignoriert und für einen Bürgerentscheid gestimmt. Und mein ehemaliger Gemeinderatskollege Frank Widmann sowie Klaus Bohnenberger haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie zu Recht die Stimmkönige der letzten Gemeinderatswahl waren. Hut ab!“

 

Was würden Sie Ihren ehemaligen Kollegen/innen raten?

Roland Holz:

„Ich möchte mir nicht anmaßen, meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats Ratschläge zu geben. Vielmehr möchte ich einen eindringlichen Appell an Sie richten, die Sorgen und Ängste einer großen Zahl von Bürgern endlich ernst zu nehmen. Was spricht denn dagegen, sich in einem Bürgerentscheid die Sicherheit zu holen, dass man in solch einer wichtigen, brisanten Sache auch wirklich den Mehrheitswillen der Bürgerschaft vertritt? Wenn man sich dessen sicher ist, gibt es doch keinen Grund, diese Nagelprobe in Form eines Bürgerentscheids nicht zu machen.“

 

Wie sehen Sie die Rolle des Bürgermeisters?

Roland Holz:

„Mit der Beantwortung dieser Frage möchte ich mich bewusst ganz kurz fassen: Ich habe nicht das Gefühl, dass unser Bürgermeister dazu in der Lage ist, die Wogen zu glätten und die Fronten wieder aufzuweichen.“

 

Möchten Sie unseren  Lesern sonst noch etwas mitteilen?

Roland Holz:

„Ja. Obwohl ich damit eigentlich zwei Mal 5 Euro ins Phrasenschwein zahlen müsste: So lange gesungen wird, ist die Kirche noch nicht aus und so mancher entscheidende Treffer wurde erst in der Nachspielzeit erzielt.“

 

 

Ewald Knapp aus Mönsheim hat uns folgende Zeilen geschrieben:
„Da ich als Mönsheimer Bürger und GR die seit Monaten geführten Auseinandersetzungen 

für oder gegen die Firma Hafner verfolge und auch Gespräche führte bei denen ich feststellte,
dass nicht wenige Bürger verschiedene Meinungen haben.

Deshalb wünsche ich den Wimsheimer Bürgern, dass sie selbst entscheiden können das Für und Wider abwägen und sie dann aber auch diese Entscheidung respektieren, damit hoffentlich wieder Ruhe in ihren Ort kommt.“

 

 

Wir bedanken uns bei Herrn Roland Holz, Herrn Ewald Knapp

und Herrn Hans Kuhnle für Ihre offenen Worte.

 

 

Dieser gelb scheinende Rauch wurde am 11.7.13 gegen 9:00 Uhr bei C.Hafner in Pforzheim beobachtet.

Am 11.7.2013, gegen 9 Uhr, wurde am Betriebsgebäude der Fa. C. Hafner in der Esslinger Straße in Pforzheim kurzzeitig eine gelb scheinende Rauchfahne beobachtet, die aus einem der Schornsteine aufstieg. Ein aufmerksamer, uns bekannter Beobachter hat die Szene im Video dokumentiert. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird das folgende Video nur ausschnittweise wiedergegeben; der BI liegt jedoch das Gesamtvideo mit der Spezifizierung des Aufnahmegeräts vor.

 

Es wird festgestellt, daß an der Videoaufzeichnung keinerlei Manipulationen, etwa durch Farb­änderungen o.ä., vorgenommen worden sind.

Lesen Sie hierzu den letzten Abschnitt in dem Artikel der Leonberger Kreiszeitung vom 17.8.2013

in dem Herr Philipp Reisert erklärt:

„Dort kommt heute aber auch kein gelber Rauch mehr raus“
 

{youtube}spAadk6We8s{/youtube}

 

In einem offz. Schreiben an die Leitung der BI stellt C. Hafner zu dem Video fest: „ Zur freiwilligen, überobligatorischen Eigenkontrolle haben wir selbst Anlagen installiert, die permanent Aufnahmen des Kaminausgangs und anderer Einrichtungen machen. Darüber hinaus werden sämtliche Messwerte des kompletten Scheide- und Verbrennungsvorgangs kontinuierlich protokolliert.“ Und weiter: „Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium wurden unsere Videoaufnahmen und Messprotokolle analysiert und es wurde festgestellt, daß zu diesem Zeitpunkt keine gelbe Rauchfahne aus unserem Schornstein sichtbar war.“

 

 

Wir haben Ferienzeit, und die Zeitungen nützen die spürbar geringere Häufung berichtenswerter Ereignisse, um sich liegengebliebener Themen anzunehmen. So geschehen in der Wochenendausgabe der Leonberger Kreiszeitung (LKZ) vom 17.8.2013, frei nach der bekannten Fragestellung einer großen deutschen Illustrier­ten: „Was macht eigentlich Hafner?“ Endlich erfahren wir, was hinter den Mauern des Pforzheimer Traditions­unternehmens vor sich geht. Edelmetallrecycling, auf Deutsch also die Wiedergewinnung von Edelmetallen aus angelieferten Abfallresten, das ist eine der selbstgestellten Aufgaben der Firma, wie sich das ja aus der Tätigkeitsbezeichnung „Gold- und Silberscheideanstalt“ unschwer ablesen läßt. Das war und ist eine sinnvolle Sache, denn die edlen Metalle sind zu wertvoll, um sie auf den Müll zu werfen. Und natürlich läßt sich damit gutes Geld verdienen. So weit, so gut. Kein vernünftiger Mensch kann hiergegen etwas einwenden, zumal wenn man weiß, daß Gold, Platin, Palladium und sogar Silber nicht in übermäßig großen Mengen in der Erd­rinde vorkommen.

 

Doch wie geht das: Rückgewinnung aus industriellem Abfall, dem sog. Gekrätz ? Die Trennung des unspezifi­schen Stoffgemischs, dessen Zusammensetzung i.a. unbekannt ist, beginnt wie in einer Müllverbrennungsan­lage, nur in kleinerem Maßstab. Die brennbaren Teile werden in einem speziellen Ofen verbrannt. Wir erin­nern uns: Verbrennung ist ein chemischer Prozeß, bei dem brennbare Stoffe mit Sauerstoff unter Wärmeab­gabe reagieren. Es entstehen neue Stoffe in fester, flüssiger und gasförmiger Form, die ursprünglich nicht vorhanden waren. Einige sind harmlos, z.B. Wasserdampf, wie er beim Kochen anfällt. Andere sind gesund­heitsschädlich oder schaden der Umwelt, wie z.B. Schwefel- und Stickstoffoxide. In geringen Mengen kön­nen, abhängig vom Verlauf der mehrstufigen Verbrennungsprozesse, gefährliche Gifte wie Dioxine oder Fura­ne entstehen, die als Sevesogifte bekannt geworden sind. In den anfallenden Feststoffen, der Asche oder Schlacke, finden sich eingebrachte Metalle, darunter die erwünschten Edelmetalle, aber auch im Gekrätz vor­handene Schwermetalle, zu denen u.a. Arsen, Chrom, Cadmium, Blei und Quecksilber gehören. Diese sind unerwünscht und sollten nicht in die Umwelt gelangen. Die Verbrennung selbst verläuft unter stetiger Zufuhr von Verbrennungsluft (ca. 80 % Stickstoff und 20 % Sauerstoff) und gleichfalls stetiger Abfuhr von Rauch­gasen durch den Schornstein. Trotz Filterung und Auswaschung gelangen neben den gasförmigen Stoffen auch Stäube und Tröpfchen durch den Schornstein ins Freie: Die Emissionen. Dies geschieht wohlgemerkt im gewöhnlichen Betrieb, laut LKZ neun Stunden lang je Füllung. Das ist die thermische Behandlung, von der im Zeitungsbericht die Rede ist. Über’s Jahr kommt da schon einiges zusammen, wie sich denken läßt. Die ent­standene Asche wird durch Mahlen homogenisiert, das enthaltene Edelmetall in weiteren, chemischen Verar­beitungsschritten gewonnen. Technologisch uninteressante Aschereste sowie kontaminierte Filtermatten und -schüttungen werden durch ein Partnerunternehmen als Sondermüll „entsorgt“, d.h. in einem stillge­legten Bergwerksstollen deponiert. So gelangen täglich immerhin rund 400 kg Edelmetall zurück in den Stoff­kreis­lauf. Andere edelmetallhaltige Reststoffe wie etwa angelieferte Metallmischungen (Scheidgut) oder cyanidi­sche (Cyanide = Salze der hochgiftigen Blausäure!) Bäder aus Galvanikprozessen, werden in speziel­len Ver­fahren aufgearbeitet, teilweise unter Zuhilfenahme von Königswasser, einem konzentrierten Säure­gemisch.

 

Der verantwortliche Chemiker im Hause Hafner räumt ein, daß die eingesetzten Stoffe keineswegs harmlos sind. Er verweist indessen auf die verwendete Reinigungs- und Rückhaltetechnik, die auf dem „neuesten Stand“ sei. Auch der Umstand, daß Hafner der sog. Störfallverordnung unterliegt, bereitet angesichts der „Warnsysteme und Sicherheitsvorkehrungen“ keine Sorgen. Stutzig macht aber, daß „die Feuerwehr höchs­tens dreimal im Jahr vorbeikommt“. Bevor der Besucher nachdenklich wird, kommt der beruhigende Nach­satz: „Zum Löschen mußte sie noch nie anrücken.“ Reine Vorsichtsmaßnahmen, oder doch Alarmfälle?

 

Den neugierigen Leser überrascht der Umstand, daß kein einziges Wort über die Wahrscheinlichkeit von Stör­fällen aufkommt. Gerade darüber liest man doch immer wieder in den Berichten der Pforzheimer Feuer­wehr. Ihre Einsatzberichte künden von Säureunfällen, dem Austritt giftiger Gase und sogar von Bränden. Kürzlich wurden gelbe Rauchfahnen über den Schornsteinen von Hafner filmisch dokumentiert. Anlaß für Hafner, die Ursache zu erklären? Pustekuchen! Die hat bestimmt die böse BIW elektronisch eingefärbt.

 

Ganz nebenbei erfährt man von Schornsteinen als markanten Attributen ansonsten unspektakulärer Gebäu­deteile. Ach ja, das sind ja die Teile, die bei der Präsentation der Hafner’schen Ansichtsmodelle im November 2012 vergessen wurden. Im Breitloh, so erfuhr man kürzlich aus gutachterlichem Munde, würden die Schorn­steinhöhen wohl mehr als 30 m betragen. So hoch? Das erfordern die geplanten Gebäudehö­hen und der nahe Wall an der A8, aber halt auch die erwarteten Emissionen. Ach so. Falls über den Zweck von Schornsteinen Unklarheiten bestehen sollten: Sie dienen nicht der Fortleitung betrieblicher Abluft, wie uns dies ein Mitglied des Wimsheimer Rats wissend, aber gleichwohl unzutreffend, beizubringen ver­suchte, sondern allein der Verteilung unvermeidlicher Emissionen in höhere Luftsphären und damit in die weitere Umgebung des Entstehungsortes. Ihre Höhe und ihr lichter Querschnitt sind wesentlich durch den Abgas­strom und dessen stoffliche Zusammensetzung bestimmt, wie die Auslegungsvorschrift des TÜV besagt.

 

Für Dr. Reisert, Gesellschafter und Geschäftsführer des Unternehmens, resultieren die offenbaren Ängste vie­ler Wimsheimer aus der „Panikmache“ einiger Weniger. Er hat wohl noch immer nicht verstanden, daß diese Ängste Teil der Wirklichkeit sind, ebenso wie das Königswasser, die Schwermetalle und die Cyanide. Wer sich aus „Unwissenheit“ ängstigt, empfiehlt Dr. Reisert, möge zu Hafner kommen und sich vor Ort informieren. Und überhaupt: „Gekrätzerei und Scheiderei kommen erst im zweiten Bauabschnitt“. Da haben die Wimshei­mer ja Zeit, sich zu gewöhnen. Und bis dahin sind auch die Vorschriften für den Betrieb von Störfallbetrieben wieder strenger als heute! Weshalb also nutzlose Ängste? Wimsheims „Gemeinderäte haben sich gut infor­miert“ und werden „die richtige Entscheidung treffen“, meint Dr. Reisert. Wozu ein Bürgerentscheid? Viel­leicht einfach nur deshalb, weil Wimsheims Bürger den Glauben daran verloren haben, daß ihr Gemein­derat unabhängig und kompetent entscheidet. Und bestimmt auch deshalb, weil es alle Wimsheimer etwas an­geht, wer auf ihrem Wimsheimer Grundstück baut, und was der selbsternannte Bauherr dort treibt. Wo Herr Dr. Reisert wohnt, und ob gelber Rauch ihn stört, darf er gerne selbst entscheiden. Viele Wimsheimer stören sich sehr an gelbem oder anders gefärbtem Rauch – und sie möchten gerne auf den Zuzug des Unter­neh­mens C. Hafner verzichten. Nein, Herr Dr. Reisert, C. Hafner ist in Wims­heim nicht willkommen. Wenn Sie’s nicht glauben wollen, fragen Sie die Wimsheimer doch einfach selbst, z.B. im Wege eines Bürger­entscheids!

 

 

Lesen Sie auf der homepage der Pforzheimer BERUFS-Feuerwehr Jahresbericht_2012_Vorlage.pdf, indem es u.a heisst:

„Größte Herausforderung stellte der Brand in einer Scheideanstalt im Brötzinger Tal am Ostermontag dar.

Hier mussten mehr als 100 Einsatzkräfte alarmiert werden um in elf stündiger Tätigkeit alle Gefahren zu beseitigen. 54 Atemschutzgeräte wurden verwendet, um die vorgehenden Trupps zu schützen.

Die Brandausdehnung auf den gesamten Gebäudekomplex konnte gerade noch verhindert, so dass…“

Lesen Sie auch die Seiten 21 und 22 im Jahresbericht 2012.pdf

Hier finden Sie u.a. „Gefahrguteinsatz in Scheideanstalt“  und “ Großbrand in Pforzheimer Galvanikbetrieb“

 

Sehen und lesen Sie auch hierzu:

 

Schauen Sie sich auch das Video über den Großeinsatz der Feuerwehr in Bretten an.
Beachten Sie hier die Ausführungen des leitenden Notarztes.

 

und hier:

Brand in Labor: Feuerwehr sichert Gefahrgut Artikel der PZ-News vom 8.Juli 2013

 

 

Sehen und hören Sie am 8.8.2013 einen weiteren Fernsehbeitrag zur Situation in Wimsheim, verursacht durch die geplante C.Hafner Ansiedlung:

 

Lt. Informationen von Baden-TV:

http://www.baden-tv.com/dokumente/Empfangsmoeglichkeiten.html

Danach gibt es die folgenden Empfangsmöglichkeiten:

• Im Internet unsere Live-Sendung von 18.00-19.00Uhr: www.baden-tv.com/web-tv
• Im Internet nach der Sendung auch on demand auf: www.baden-tv.com
• Für TV-Empfang über Satellit: Astra digital (innerhalb des Programms von RNF tagesaktuell um 20.30 Uhr und in der Wiederholung am Folgetag um 10.30 Uhr und 16:30 Uhr)
• Für TV-Empfang über Kabel analog: (Kanal 8, Frequenz 196,25 MHz)
• Für TV-Empfang über Kabel digital: (Kanal S04, Frequenz 130 MHz, Modulation 256 QAM)

 

 „Die Bürgerinitiative Wimsheim wünscht Ihnen gute Unterhaltung!“

 

Bürgerinitiative übergibt ein zweites Bürgerbegehren – Grundsatzbeschluss des Gemeinderates soll mit einem Bürgerentscheid kassiert werden

Am Mittwoch, den 7. August 2013 um 9:00 Uhr wird die Bürgerinitiative Wimsheim im Rathaus Wimsheim
wieder einen Ordner mit 718 Unterschriften in Form eines Bürgerbegehrens abgeben.
Der Gemeinderat fasste am 23. Juli einen Grundsatzbeschluss, das Gelände Breitloh West II an die Firma C.Hafner Pforzheim zu verkaufen.
Dagegen setzt nun die Bürgerinitiative Wimsheim fristgemäß ein kassatorisches Bürgerbegehren nach GemO §21 Abs. 3. Mit einem Bürgerentscheid soll
die Entscheidung über einen Verkauf des Geländes an die Firma C.Hafner den Bürgerinnen und Bürgern überlassen werden.

Dazu wurde im Ort unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung begonnen, Unterschriften unter vorbereitete Formulare zu sammeln. Die darin gestellte Frage,
die zum Gegenstand eines Bürgerentscheids werden soll, lautet: 

„Soll das im Gewann „Breitloh-West II“ liegende Grundstück von ca. 5,57 Hektar von der Gemeinde Wimsheim an die Firma C. Hafner, Gold- und Silberscheideanstalt, Galvanik und Edelmetall-Recycling, Pforzheim, verkauft werden?“

Als Begründung wird angeführt:
„Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2013 beschlossen, das im Gewann „Breitloh-West II“ liegende Grundstück von ca. 5,57 Hektar an die Firma C. Hafner, Pforzheim, zu verkaufen. Unsere gesunde Umwelt würde mit zusätzlichen, gesundheitsgefährdenden Schadstoffen belastet werden. Die Flächenreserven, die für nicht störende Gewerbebetriebe vorgesehen sind, wären sofort verbraucht; bestehende Gewerbebetriebe hätten keine Entwicklungsmöglichkeiten. Die Bürgerinitiative Wimsheim lehnt deshalb die vorgesehene Ansiedlung der Firma C. Hafner, Gold- und Silberscheideanstalt, Galvanik und Edelmetall-Recycling ab. 
Ein Kostendeckungsvorschlag ist nicht vorzulegen. Sollte die Gemeinde Wimsheim auf den Verkaufserlös des Grundstücks angewiesen sein, kann das Grundstück auch an andere Gewerbebetreibende verkauft werden. „

Dieses Vorgehen hält die Bürgerinitiative für notwendig, nachdem das erste Bürgerbegehren mit 755 Unterschriften aufgrund angeblicher Ausschlusskriterien vom Gemeinderat als unzulässig erklärt wurde. Dagegen hat die Bürgerinitiative über ihren Rechtsanwalt Dr. Joachim Becker Widerspruch eingelegt. Desweiteren wurde beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gestellt. Damit soll verhindert werden, dass das Gelände vor Rechtswirksamkeit der Bürgerbegehren verkauft wird und damit unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Eine Entscheidung dazu soll Ende August fallen.

Schon im Februar hatte die Bürgerinitiative Wimsheim ein Meinungsbild im Ort mit über 825 Unterschriften von Gegnern des geplanten Verkaufs erwirkt. Dieses wurde von der Verwaltung weder kommentiert noch in ihre Planungen einbezogen.

Die Bürgerinitiative plant auch zukünftig an der Ortsentwicklung aktiv teilzunehmen. Hierzu ist eine Vereinsgründung vorgesehen sowie eine eigene Kandidatenliste für die nächste Gemeinderatswahl.
Schon in der Vergangenheit wurden aus den eigenen Reihen Vorschläge für die Ortsentwicklung dem Rathaus vorgelegt.