Was ist ein Bürgerentscheid?

 

„Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.“
Johann Wolfgang von Goethe deutscher Dichter (1749-1832)

 

Hier erfahren Sie mehr über einen Bürgerentscheid laut Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(Gemeindeordnung – GemO §21) in der Fassung vom 24. Juli 2000.

Lesen Sie bitte auch hierzu unseren offenen Brief an den Bürgermeister und Gemeinderat.

 

Lesen Sie hier zum Thema mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung
auf der Internetpräsenz Baden-Württembergs.

 

 

Was kann ich tun?

So können Sie aktiv beitragen, unser Ziel „kein Industriegebiet, kein C.Hafner“zu unterstützen:

 

– Erzählen Sie Betroffenen von uns.

– Informieren Sie sich unter www.bi-wimsheim.de oder  
  kontaktieren Sie uns direkt.
  Im persönlichen Gespräch oder per mail

 

– Unterstützen Sie uns bei geplanten Veranstaltungen, wie Demos o.ä.

– Sprechen Sie die Gemeinderäte/Innen und/oder den Bürgermeister an und teilen Sie Ihre Bedenken mit.
  Die Ansprechpartner hierzu finden Sie auf der Internetpräsenz der Gemeinde Wimsheim.

– Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Geldspende.

– Treten Sie der Bürgerinitiative Wimsheim e.V. als Mitglied bei. 

Was ist der Unterschied zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet

WO IST DER UNTERSCHIED? Industrie- und Gewerbegebiete sind vollkommen unterschiedlich

Industrie oder Gewerbe ist ein großer Unterschied; in der Baunutzungsverordnung steht:

§8 Abs.1 Baunutzungsverordnung:
Gewerbegebiete:
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. 

§9 Abs.1 Baunutzungsverordnung:
 Industriegebiete:
(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.
(Quelle: Justizministerium)

„Vom Gewerbegebiet im eigentlichen Sinne unterscheidet sich ein Industriegebiet durch die Ansiedlung von Betrieben, die ein ortsunübliches Maß an Umweltbelastung (wie Lärm, Staub, Geruch) produzieren, und darum von Wohngebieten ferngehalten werden sollen. Es ist von Wohn- und Mischgebieten (gemischte Nutzung) ausreichend abgetrennt, für Schwerverkehr und andere Infrastruktur erschlossen (z. B. Gleisanschluss), Energie, Entsorgung und mit speziellen Umweltauflagen belegt. Industriegebiete können – örtlich bedingt – noch weiteren Einschränkungen oder Erlaubnissen unterliegen…“
(Quelle: Wikipedia Deutschland 3.4.2013)

Statt Handwerkern, Bürogebäuden und kleinere Fabriken im Gewerbegebiet, kann ein Industriegebiet etwa ein Chemiewerk, Logistikzentrum, Kraftwerk oder sonstige Schwerindustrie bedeuten.

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Fragen

Industriegebiet Breitloh-West II und Ansiedlung der C.HAFNER GmbH + Co. KG
Gold- und Silberscheideanstalt/Galvanik/Edelmetall Recycling

 

Einige Fragen, die man sich derzeit als Bürger/In von Wimsheim hierzu stellen sollte:

 

–          Was ist die Störfallverordnung?

–          Warum wird im Amtsblatt erst auf Nachfragen in einer GR-Sitzung vom eingereichten Bürgerbegehren berichtet?

–          Warum werden in Wimsheim, im Unterschied zu anderen Gemeinden, die Gemeinderatssitzung erst 5 Tage vorher angekündigt? 

–          Was, wenn die Firma C.Hafner zukünftig mehr Recycling (z.B. von Handys) betreibt, wären hier die Schadstoffausstöße nicht wesentlich höher?

–          Warum hat Kieselbronn die Ansiedelung der Firma C.Hafner abgelehnt? 

–          Wie sind die Langzeitauswirkungen auf Mensch und Umwelt bei einer Ansiedelung einer Scheideanstalt? 

–          Werden sich junge Familien dann noch für einen Zuzug nach Wimsheim entscheiden? 

–          Wurden unabhängige Gutachten eingeholt? 

–          Ist eine freiwillige Feuerwehr im Brandfall ausreichend? 

–          Ist die Kapazität der Kanalisation ausreichend? 

–          Welche Konsequenzen erwartet man ohne Industriegebiet? 

–          Was ist bei einem Unfall mit giftigen Chemikalien zu erwarten? 

–          Glauben Sie, dass die Schadstoffe bei einem Unfall auf das Betriebsgelände begrenzt
           bleiben auch diese, die dann über die Lüftung nach außen befördert werden?

–          Wer übernimmt für die weittragende Entscheidung, die auch in Jahrzehnten noch Auswirkungen auf uns haben kann, die Verantwortung? 

–          Sind sich die Gemeinderäte/Innen der Verantwortung bewusst? 

–          Was kommt aus den Schornsteinen oben raus? 

–          Wie giftig ist das? 

–          Schadet das meiner Gesundheit? 

–          Wenn das, was da oben rauskommt unterhalb der Bagatellgrenze liegt,
           warum reicht dann nicht ein Schornstein von 1m Höhe?

–          Warum müssen die Schornsteine bis zu 36,4 hoch sein?

–          Reichern sich diese Schadstoffe, wie Quecksilber, Blei usw. in der Erde an? 

–          Was kann im Störfall auf uns zukommen? 

–          Sind die Luftverschmutzung durch Feinstaub und der Lärm durch die Autobahn höher, wenn der schützende Wald gerodet wird? 

–          Wie sehr wirkt sich ein Industriegebiet auf die Immobilienpreise aus? 

–          Welche Gefahrgüter sollen auf den Straßen durch den Ort transportiert werden und was, wenn hierbei ein Unfall passiert? 

–          Warum will die Firma C.Hafner nach Wimsheim? 

–          Was bekommt die Firma C.Hafner in Wimsheim, was sie in Pforzheim nicht bekommt? 

–          Wurde ein unabhängiges Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt? 

–          Warum hat eine Pforzheimer Scheideanstalt dazu aufgerufen, bei Ihr alte Handys abzugeben?

–          Warum wird die Ansiedlung einer Scheideanstalt geplant, wenn die Windrichtung des Standorts zu allen Wohngebieten als ungünstig gilt? 

–          Hat der Wimsheimer Bürgermeister jemals vor nach Wimsheim zu ziehen? 

–          Warum hatte das Hafner-Modell bei der Vorstellung in der Hagenschießhalle keine
           Schornsteine?
–          Die Rede ist ständig von Arbeitsplätzen. Werden Arbeitsplätze jetzt nicht mehr nach Qualifikation   
           vergeben, sondern nach Wohnort?
–          Wissen die Mitglieder des Wimsheimer Schützenvereins, dass das Areal des Schützenvereins laut 1.Gutachten, als „unklare Verwendung“ gilt?