Kategorie: Offene Briefe

Bürgerinitiative Wimsheim  * Uhlandstraße 15 Ÿ 71299 Wimsheim

 

Herrn Bürgermeister Mario Weisbrich

Damen und Herren des Gemeinderats

Rathausstraße 1

71299 Wimsheim  

cc: Presse

                                                                                             

                                                                                                          19. Februar 2014

Gutachterliche Stellungnahme zur Durchführung einer informatorischen Bürgerbefragung in Wimsheim über den Verkauf des gemeindlichen Grundstücks „Breiloh-West II“ an die Firma C. Hafner, Pforzheim

 

Sehr geehrter Herr Weisbrich, sehr geehrte Damen und Herren,

es hat sich bedauerlicherweise wieder einmal herausgestellt, dass offizielle Aussagen von öffentlichen Ämtern gegenüber den Bürgern keinerlei Rechtssicherheit aufweisen.

Deshalb haben wir eine gutachterliche Stellungnahme bei einem Rechtsanwaltsbüro in Auftrag gegeben, die Sie als Anhang dieses Schreibens erhalten.

 

Der Kern der Aussagen ist:

 

• Diese Bürgerbefragung hat sich in der kommunalen Praxis als Institution entwickelt und wird als Ergänzung zu den gesetzlich bestehenden Formen der Bürgerbeteilig-ung immer wieder ins Spiel gebracht. Dies zielt auf die Ermittlung des Bürgerwillens zu konkreten kommunalpolitischen Fragestellungen ab, die von der Gemeinde zu entscheiden sind.
• Rechtsgrundlage einer solchen Bürgerbefragung als Form der informellen Beteiligung ist, falls es diesbezüglich überhaupt einer Ableitung bedarf, Art. 28 Abs. 2 GG.
• Die institutionalisierten Beteiligungsformen stellen keine abschließende Regelung von Bürgerbeteiligungen dar.
• …die Anhörung….ist z.B. bei den Beteiligungsformen im Rahmen von §3 BauGB von Anfang an seit der Einführung unstreitige Verfahrensmöglichkeit.
• Der Gemeinderat selbst hat nicht nur die Freiheit, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, sondern natürlich auch die Freiheit die Bedeutung des Ergebnisses aufzunehmen.
• Es kann … zusammengefasst werden, dass eine Bürgerbefragung in jedem Stadium eines Verfahrens und außerhalb eines Verfahrens prinzipiell nicht ausgeschlossen ist; dies soweit der Gemeinderat in seiner Entscheidung noch frei ist.
• Die Durchführung einer Bürgerbefragung ist bei jedem Verfahrensstand vor einer abschließenden Entscheidung möglich. Über die Fragestellung und den Zeitpunkt entscheidet der Rat. Es reicht hierzu ein schlichter Gemeinderatsbeschluss aus. Der Rat ist in der Bewertung des Ergebnisses frei.

In einer der letzten Gemeinderatssitzungen haben Sie, Herr Bürgermeister Weisbrich, gesagt, dass die Gemeinde Herr des (Bebauungsplan-)Verfahrens sei und das Verfahren jederzeit beenden könnte. Somit sind Sie und der Gemeinderat in Ihrer Entscheidung noch frei.

 

Das Verhalten des Bürgermeisters und Gemeinderates im Hinblick auf die von uns mehrfach vorgebrachte Bitte, eine informatorische Bürgerbefragung zum o.g. Thema durchzuführen, erntet überwiegend Kopfschütteln und Unverständnis. Gewohnt kritiklos ist der Rat den haltlosen Beurteilungen und falschen Ratschlägen des Rechtsbeistandes der Gemeinde Wimsheim gefolgt. Die Aussagen von Herrn Bürgermeister Weisbrich waren wieder einmal von Täuschung geprägt, wenn sinngemäß behauptet wurde, eine informatorische Bürgerbefragung sei ebenso wie ein Bürgerentscheid nicht zulässig. In dieser Richtung wurde auch eine Beurteilung der Kommunalaufsicht falsch und damit irreführend dargestellt, wonach über eine Zulässigkeit einer Bürgerbefragung eher Unsicherheit herrsche.

 

Wir fordern Sie auf, Ihre falschen Behauptungen im Amtsblatt öffentlich richtig zu stellen und die Bevölkerung korrekt über die Zulässigkeit einer Bürgerbefragung zu informieren!

 

Dass echte Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren immer wieder mit Falschaussagen und durchsichtigen Beschwichtigungsversuchen verhindert wurde, ist zu unserem Entsetzen in Wimsheim leider zum häufig praktizierten Mittel der Kommunalpolitik geworden. Es wäre ein überzeugender Akt gelebter Demokratie, die Meinung der Bürger unabhängig davon einzu-holen, wie diese ausfallen würde. Und es würde Ihnen allen zur Ehre reichen, eine so schwerwiegende Entscheidung, wie es die Ansiedlung der Hafner-Betriebe ist, in die Hände der Bürger zu legen. Ansonsten aber werden Sie für alle Zeiten als dasjenige Gremium in den Annalen der Gemeinde stehen, das den eigenen Bürgern ihr ureigenes Mitwirkungsrecht vorsätzlich und aus Mangel an Zivilcourage vorenthalten hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Prof. Dr. Wolfgang Jentner)                                                (Holger U. Lehmann)

Uhlandstraße 15                                                                   Uhlandstraße 38

71299 Wimsheim                                                                  71299 Wimsheim

Fam. Schleef Wenntalstraße 18 71299 Wimsheim

 

 

Bürgermeisteramt
z.Hd. Herr Weisbrich
Rathausstraße 1
71299 Wimsheim                                                                                           Wimsheim, den 16.9.2013

 

 

Unsere persönliche Bitte weiteren Schaden von der Wimsheimer Gemeinschaft abzuwenden

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weisbrich,

vor fünf Jahren zogen wir hierher und haben uns in der Gemeinde sehr gut eingelebt.
Beruflich sind wir fest etabliert, tragen unseren Teil durch Steuerabgaben der Gemeinde bei. Insbesondere die Arbeit meiner Frau als sehr erfahrene und sehr anerkannte Tagesmutter ist wichtiger Bestandteil für unsere Gemeinde Wimsheim.
Investitionen in unser Haus, (Isolierung – Wärmeschutz, Dacheindeckung und auch eine Zisterne zu installieren) waren vorgesehen.

 

Wir, die Familie Schleef, Wenntalstraße 18 können die aktuelle Situation und die Handlungen der Gemeinde nicht mit unserm Verständnis über den Umgang mit den Bürgern der Gemeinde nachvollziehen. Dies betrifft die Ansiedlung der Firma Hafner. In diesem besonderen Fall bereitet uns
Ihre Art und Weise mit uns Bürgern umzugehen sehr große Sorgen.

 

Durch diese Art und Weise verlieren wir das Vertrauen in die Arbeit unserer Gemeinde. Dies jedoch ist unsere Basis für das Leben in der Gemeinde.
Aufgrund der bestehenden Situation, beabsichtigen wir zunächst nur die notwenigen Investitionen zu tätigen. Wir verzichten diesbezüglich, soweit möglich, darauf Gewerbe- und HandelsBetriebe der Wimsheimer Gemeinde in Anspruch zu nehmen, denn wir sehen, dass diese Betriebe sich mit der Situation zufrieden geben und das Vorgehen der Gemeinde unkommentiert hinnehmen. Somit müssen wir davon ausgehen, dass das aus unserer persönlichen Sicht derzeit ethisch und moralisch verwerfliche Verhalten der Gemeinde sich scheinbar im Gewerbe ähnlich verhält. Das
können und wollen wir in dieser Form nicht mittragen.

Wir denken, dass die allgemein im Umlauf befindliche Meinung des „Geschmäkles“ sicherlich eher unberechtigt ist. Wohl fragen wir uns aber, warum sich unsere Gemeindevertreter so intensiv dagegen wehren sich mit den Bürgern, deren Vertretung Sie Herr Bürgermeister und Sie liebe Gemeindevertreter übernommen haben, auseinander zusetzen. Sind wir Ihnen denn wirklich egal?

 

Derzeit vertrauen wir Ihnen nicht. Das jedoch ist schade, denn sie leisten an anderer Stelle unserer Meinung nach eine gute Gemeindearbeit.

 

Aus den genannten Gründen

• … ziehen wir den Antrag auf Errichtung der Zisterne zurück, denn wir sind der Meinung, dass wir dieses Wasser zukünftig nicht zur Versorgung    
     unseres Obst- und Gemüseanbau nutzen können.
• … wird meine Frau ihre Tätigkeit als Familienbesucherin in der Gemeinde Wimsheim nicht annehmen.

Diese Entscheidungen sehen wir als vorläufig an, denn wir sind überzeugt, dass sich Dinge auch positiv verändern können.

Da die Ansiedlung des Unternehmens Hafner aufgrund rechtlicher und noch nicht vollzogener Maßnahmen für uns offen ist, haben wir in den Außenanlagen jegliche Baumaßnahmen gestoppt. Der Ausgang der Situation ist maßgeblich für weitere Investitionen und unseren auf Dauer ausgerichteten Ansiedlung hier im Ort. Da unser Verbleib in der Gemeinde für die nächste 10 Jahre unabwendbar ist, werden wir uns darin engagieren die Zusammensetzung des nächsten Gemeinderats mitzubestimmen, ggf. auch mitzuwirken.

Die vielen guten Arbeiten und Entscheidungen die Sie, lieber Bürgermeister, und Sie liebe Gemeinderäte leisten und geleistet haben werden vollends überdeckt durch Ihre fortwährende Weigerung uns Bürger in das Thema Hafner angemessen einzubinden. Damit haben Sie in der Wimsheimer Gemeinschaft viel Schaden angerichtet aber auch im Ansehen in den anderen Nachbargemeinden. Es wird sicherlich eine herausfordernde Aufgabe des nächsten Gemeinderats sein, das Vertrauen vieler Bürger in den Gemeinderat wieder herzustellen. Das Vertrauen vieler Bürger in das Amt des Bürgermeisters wieder herzustellen, kann ein Gemeinderat leider nur bedingt.

 

Wir wünschen uns von Ihnen die Wiederherstellung des Dorffriedens und auch unseres eigenen Vertrauens in Ihre persönliche Arbeit. Die Bürgerinitiative hat hierzu eine Möglichkeit durch Zustimmung zum kassierenden Bürgerbegehren gegeben. Sollten Sie diesbezüglich rechtliche Bedenken haben, so ist Ihnen sicherlich bekannt dass Sie auch von sich aus eine Bürgerbefragung vollziehen können. Diese Bürgerbefragung verpflichtet Sie nicht zur Umsetzung. Es zeigt Ihnen und uns aber auf, ob es eine sehr deutliche Mehrheit für die eine oder andere Seite gibt, oder ob
sich sogar die Meinungen zu gleichen Teilen widerspiegeln. Und vor allem würde es aufzeigen, dass Sie sich wieder den Bürgern zuwenden!

 

Wir bitten Sie persönlich und von ganzem Herzen dem Bürgerbegehren zuzustimmen oder eine eigene Bürgerbefragung durchzuführen. Sollte sich auf diesem Bürgerbegehren oder der Bürgerbefragung eine Mehrheit der Bürger für die Ansiedlung der Fa. Hafner entscheiden, tragen wir diese Entscheidung gemeinsam mit allen anderen Wimsheimer Bürgern gerne mit. Auch wenn es wahrscheinlich nicht zur Fortsetzung unseres Gemüse und Obstanbaus führen würde, stärkt es unser Vertrauen und sicherlich auch das vieler anderer Mitbürger in die Arbeit der Gemeinde
auf ein angemessenes Maß.

 

Wir (Mirko und Anne Schleef) bitten Sie persönlich mit Ihrer Handlung und Ihrer Stimme um Unterstützung:
Bitte wenden Sie weiteren Schaden von der Wimsheimer Gemeinschaft ab.

 

Über Fragen und gerne auch eine direkte Antwort auf unser Schreiben würden wir uns sehr freuen,
denn wir möchten Ihre Handlungen gerne verstehen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

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Durchführung eines Bürgerentscheids