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So geht Bürgernähe – Beispiel Mönsheim
“In einer Kommune müssen viele Entscheidungen durchdacht und zum Teil intensiv erörtert werden. Auch schwierige Entscheidungen müssen getroffen werden. Deshalb ist es wichtig, dass ich als Bürgermeister glaubhaft bin. Diese Glaubwürdigkeit kann ich mir nur mit Bürgernähe erwerben. Dessen bin ich mir bewußt.”
Quelle: Text aus der Wahlbroschüre von Mario Weisbrich.
Herr Bürgermeister, wir möchten Sie an Ihre Wahlbroschüre erinnern!
Genau diese Bürgernähe haben wir leider in Bezug auf die geplante Ansiedlung der Firma C.Hafner bisher vermisst. Die Gemeindeorgane sind nicht einmal willens, die Bürger wenigsten unverbindlich nach ihrer Meinung über die geplante Ansiedlung von C. Hafner zu befragen, um ein Gespür für die Stimmung im Ort zu bekommen. Wir sind der Meinung: Gegen den Willen der Menschen kann man auf Dauer keine Politik machen.
Das läuft in Mönsheim anders:
Im aktuellen Gemeindeblatt von Mönsheim wird die Veranstaltung: „Mönsheim beleben und erleben“ – Einladung zu offenen Marktplatzgesprächen angekündigt*. Zitat aus dem Gemeindeblatt Mönsheim: „Unser Ziel ist es jedoch nicht nur, dass Sie von Anfang an bestens informiert sind – es ist uns mindestens genauso wichtig, Ihre Wünsche, Vorschläge und Meinung zu erfahren, um so die wichtigsten Bedürfnisse unserer Gemeinde zu fokussieren und einen gemeinsamen Weg in die Zukunft zu bestreiten.“
Mönsheim bindet seine Bürger aktiv in wichtige Entscheidungen ein. Davon kann man in Wimsheim nur träumen. Warum ist so etwas in Wimsheim undenkbar? In Wimsheim passiert genau das Gegenteil, hier wird in wichtigen öffentlichen Sitzungen die Bürgerfrageviertelstunde gestrichen!
Sitzungen werden online angekündigt (03.12.2013) und dann ohne Begründung einfach aus der Homepage wieder herausgelöscht! Wir fordern den Gemeinderat auf: Treten Sie für Bürgernähe ein. Seien Sie endlich so mutig und lassen Sie einen Bürgerentscheid zu!
“Wer in seinem Land die Demokratie voranbringen will, sollte nicht auf die Erlaubnis dafür warten.” (Zitat von Bülent Ecevit*)
Lesen Sie hierzu auch folgende Artikel von Planet-Kaizen*:
Im Namen des Gemeinderats* – Weisbrich isoliert Wimsheim* – Öffentliche Gemeinderatssitzung und Bürgerbeteiligung* – Kooperation statt Konfrontation* – Respekt und Vertrauen schwinden*
*)Haftungsausschluss für externe Links
Schadstoffbelastung der Böden in Pforzheim
Lesen Sie den äußert informativen Beitrag auf www.planetkaizen.info: Kennzeichnung von Gebieten mit großflächig siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten im Boden*
Will der Bürgermeister jetzt schnell den Verkauf an C.Hafner vollziehen?!
Eilantrag zu Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von C. Hafner auch in zweiter Instanz abgelehnt –
will der Bürgermeister jetzt schnell den Verkauf an C.Hafner vollziehen?!
Laut PZ-News-Artikel* lautet die Antwort: JA!
Das Verwaltungsgericht hat unser 1. Bürgerbegehren auch in zweiter Instanz abgelehnt.
Um genau diese Situation zu vermeiden, hatte die BI dem Wimsheimer Bürgermeister angeboten, das Bürgerbegehren gemeinsam zu formulieren. Dieses Angebot wurde vom Bürgermeister abgelehnt.
Am 7. August 2013 hat die Bürgerinitiative ihr zweites Bürgerbegehren eingereicht. Seit nunmehr Wochen „prüft“ die Gemeinde dieses Bürgerbegehren, über das der Gemeinderat bis heute noch nicht entschieden hat. Warum dauert es dieses Mal so lange das Bürgerbegehren zu prüfen? Will der Bürgermeister jetzt, nach dem der Eilantrag vom VGH Mannheim abgelehnt wurde, den Grundstücksverkauf an C.Hafner vollziehen, noch bevor über das zweite Bürgerbegehren entschieden wurde?
Das wäre wieder ein Schlag ins Gesicht von 755 Bürgern, die sich gegen den Verkauf des Grundstücks an C.Hafner aussprechen!
Auch das sind Bürger, die diesen Gemeinderat und den Bürgermeister gewählt haben. Wir Wimsheimer Bürger möchten, dass die Mehrheit hier mit entscheidet. Wir suchen noch immer dringend den Bürgermeister, der sich bei der Bürgermeisterwahl so für Bürgernähe und den Willen der Bürger einsetzen wollte.
Sehr geehrter Gemeinderat sind Sie endlich so mutig und fordern Sie einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung!
Dass dieses geht beweisen Entscheidungen in anderen Gemeinden:
In Plankstadt* zwang der Rat seinen Bürgermeister zu einem Bürgerbegehren bezüglich eines laufenden Bauleitverfahrens! Dort stellt sich ein mutiger Gemeinderat gegen seinen Bürgermeister. Nein – dieser Gemeinderat wurde deshalb nicht strafrechtlich verfolgt. Warum sollte er auch? Der Negativkatalog der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung steht bei der Landesregierung sowieso auf dem Änderungsplan. In Bayern ist es schon lange Rechtens über Bauleitpläne Bürgerentscheide zuzulassen.
Lesen Sie hierzu auch die externen Artikel auf www.planetkaizen.info*, zum Nachrichtenportal Rhein-Neckar: Am Bürgerbegehren wird festgehalten*
*)Haftungsausschluss für externe Links
Mitgliedsantrag
Hier können Sie die Mitgliedsanträge, sowie unsere Satzung herunterladen und ausdrucken.
Sollten Sie Probleme beim Download haben, senden Sie uns unter Kontakte eine E-Mail zu,
oder senden Sie direkt eine E-Mail an info@bi-wimsheim.de – Wir werden Ihnen den Antrag dann zustellen.
Bitte werfen Sie den ausgefüllten Antrag in den BI-Wimsheim-Briefkasten in der Uhlandstrasse 15, 71299 Wimsheim ein
oder senden ihn per Fax an die Sondernummer: 01212 695368637
Rückhalt für C.Hafner schwindet
Lesen Sie hier den Artikel des Stadtanzeiger FilderExtra Rückhalt für C.Hafner schwindet vom 13.11.2013.
Lesen Sie hierzu auch den externen Artikel auf www.planetkaizen.info: Rückhalt für C. Hafner in Wimsheim schwindet.*
*)Haftungsausschluss für externe Links
Weisbrich sieht keine Bedenken bei Handy-Recycling in Wimsheim
Bürgermeister sieht kein Problem beim Handyrecycling in Wimsheim
Auf die Frage einer Bürgerin bei der letzten Gemeinderatssitzung am 05.11.2013,
was die Gemeinde tue, um absolut sicherzustellen, dass kein Recycling von Konsumgütern in Wimsheim betrieben wird,
antwortete der Bürgermeister:
Zitat aus der PZ-News vom 12.11.2013: „Momentan ist dies kein Thema, aber wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzwerte, bezogen auf Umwelt, Emissionen und Immissionen eingehalten werden, dann sehe ich beim Handyrecycling kein Problem“.
Auf erneute Frage, warum im Bebauungsplanentwurf dafür keine Einschränkung vorhanden sei,
meinte der Bürgermeister, es stelle sich hier die Frage, ob das gewünscht wäre.
Herr Bürgermeister, wenn Sie nicht wissen, ob das gewünscht ist, fragen Sie doch einfach Ihre Bürger!
Führen Sie eine Bürgerbefragung durch, dann wissen Sie die Antwort!
Hier geht es zum oben zitierten Artikel der PZ-News: In Wimsheim gehen 120 Stellungnahmen zu Hafner ein
Hier sehen Sie ein Video zum Handyrecycling auf Youtoube: Odysso das will ich wissen!
Lesen Sie hierzu auch unsere Beiträge: Baut Hafner Arbeitsplätze ab – Möglicherweise krebserregende Stoffe – Hafner fordert Einführung eines Handy -Pfandes – Brief von Dr. Valet an den Bürgermeister – Vergleich mit Müllverbrennungsanlage – Schadstoffausstoß
Sowie die externen Beiträge: Wertvoller Müll (Quelle: youtube)* – Kreislauf statt Mülldeponie*, Fakten auf www.Planetkaizen.info*
PZ-News In Wimsheim gehen 120 Stellungnahmen zu Hafner ein
Demonstration 10.12.2013
EINLADUNG ZUR DEMO
Wir kämpfen weiter und demonstrieren:
am: Dienstag, den 10. Dezember
ab: 18.30 Uhr
wo: Hagenschießhalle
gegen: den Beschluss des Gemeindrats
– Verkauf des Grundstücks
Breitloh West II an C.Hafner –
für: einen Bürgerentscheid!
Kommen Sie und drücken Sie damit aus, dass Sie mit diesem Beschluss nicht einverstanden sind! Unterstützen Sie uns durch Ihre Teilnahme!
Wir erachten es als wichtig, dass der Gemeinderat und der Bürgermeister unser aller Interesse zu jeder Gemeinderatssitzung wahrnimmt.
Lesen Sie hierzu auch den Beitrag über die Synopse: Möglicherweise krebserregende Stoffe oder Hafner fordert Handypfand – Bürgermeister sieht kein Problem beim Handyrecycling
Eingereichte Bedenken
120 schriftliche Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange liegen jetzt zum Bebauungsplanentwurf Breitloh West II vor
Vielen Dank an alle Unterstützer und Mitstreiter, die sich die Mühe gemacht haben, die Unterlagen zu sichten und Ihre Bedenken schriftlich zu formulieren.
Auch zwei Nachbargemeinden haben eine Stellungnahme abgegeben:
– Link nach Friolzheim: Bebauungsplan “Breitloh-West II” in Wimsheim – Erneute Stellungnahme der Gemeinde Friolzheim
– Link zur Mönsheimer Stellungnahme.
Wir fordern unseren Gemeinderat auf, sich mit den eingereichten Stellungnahmen und Bedenken zu beschäftigen, diese zu lesen und abzuwägen.
Nehmen Sie sich die Zeit und geben Sie die Schreiben bitte nicht ungelesen an ein fremdes Büro zur Beantwortung. Nehmen Sie die Bedenken Ihrer Bürger ernst!
Hier geht es zum PZ-Artikel: In Wimsheim gehen 120 Stellungnahmen zu Hafner ein
Lesen Sie hierzu auch unsere Beiträge: Baut Hafner Arbeitsplätze ab – Möglicherweise krebserregende Stoffe – Hafner fordert Einführung eines Handy-Pfandes – Brief von Dr. Valet an den Bürgermeister – Vergleich mit Müllverbrennungsanlage – Schadstoffausstoß
sowie die externen Beiträge: „Fakten“ auf www.Planetkaizen.info*, – Wertvoller Müll (Quelle: youtube)* – Kreislauf statt Mülldeponie*
*)Haftungsausschluss für externe Links