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Kommentar der Woche

Die 1. Sitzung des neuen Gemeinderats am 16.9.2014 löste schon im Vorfeld große Spannung

und manche Erwartung aus. Würden die neuen Mitglieder des Gremiums den erhofften, frischen Wind wehen lassen?

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Zuschauer in der Hagenschießhalle konnten die frische Brise im neu konstituierten Rat schon bald eindrucksvoll erleben. Endlich wurden kritische Fragen gestellt, wurde nachgefaßt, wenn der Vorsitzende es wieder einmal mit beschwichtigenden Erklärungen be­wenden ließ. Freilich war dem Bürgermeister den ganzen Abend über eine spürbare Nervosität an­zumerken, die in einigen Phasen sogar einen leicht aggressiven Unterton anklingen ließ.

Doch der Reihe nach! Zunächst erteilte der Bürgermeister vor allem den neuen Ratsmitgliedern eine Unterweisung in ihre Rechte und Pflichten, die ihnen die Gemeindeordnung zuweist. Leider vergaß er aber zu erwähnen, worin die wesentliche und grundsätzliche Aufgabe des Gemeinderats besteht, die sozusagen über dem gesamten Regelwerk schwebt: Die Vertretung der Bürger Wims­heims! Gerade diese hatte man im alten Gremium über weite Strecken ja schmerzlich vermißt, so daß aufmerksame Besucher der Gemeinderatssitzungen in der jüngsten Vergangenheit gar den Eindruck gewannen, Bürgervertretung sei eine Angelegenheit der eher leisen Töne und geschähe vorzugsweise im Verborgenen.

Mit der Wahl der beiden Bürgermeistervertreter setzte sich die Sitzung fort. Wer allerdings ein Zei­chen kollegialen Entgegenkommens gegenüber den Neuen erwartet hatte, sah sich getäuscht. Selbst die klare Mehrheitssituation konnte die Vertreter des „alten“ Gremiums nicht dazu bringen, einem Kandidaten der „Novizen“ generös einen eigentlich unwesentlichen Stimmenanteil zuzu­schanzen, was risikolos möglich gewesen wäre, da das Wahlverhalten ohnehin abgesprochen war. Überdies hätte die geheime Abstimmung es einem „Querdenker“ ermöglicht, selbständig zu han­deln und aus der verabredeten Phalanx wenigstens für einen kurzen Moment auszubrechen. Der „Ausbrecher“ hätte in aller Ruhe und mit Süffisanz das sicher folgende Rätselraten um den Abtrün­nigen beobachten können. Schade – wieder eine vertane Chance, selbständiges (und unabhängi­ges!) Denken und Handeln unter Beweis zu stellen. Und der Bürgermeister? Anstatt den neutralen, auf Ausgleich bedach­ten Vorsitzenden zu geben, indem er sich wenigstens bei der Wahl seiner Vertreter seiner Stimme enthalten hätte, mußte er offenbar seine Parteilichkeit noch besonders unter­streichen.

Die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse war wohl von allen Mitgliedern des neuen Rats vor­weg ausgehandelt worden und bedurfte lediglich der Bekanntgabe.

Die Beratung der ersten Tagesordnungspunkte ging in einer gewissen Einmütigkeit über die Bühne, wie sie bei unstrittigen Themen üblich und gewiß auch nicht überraschend ist. Nicht so beim TOP „Bauanträge“, speziell beim Bauantrag der Firma C. Hafner. Wie bereits in der Presse berichtet, plant Hafner die Errichtung eines stark vergrößerten Produktionsgebäudes für die Oberflächentech­nik. Gegenüber dem seither angezeigten Baukörper soll dieser Anlagenteil um sage und schreibe 24 m in westliche Richtung wachsen. Vor dem Hintergrund der plangemäßen Gebäudebreite von ca. 37 m entspricht dieser Wert einer Steigerung der Gebäudegrundfläche um fast 900 m². Der tech­­nische Fortschritt, so die Erklärung des Vorsitzenden, mache dies nötig und möglich; eine gerne und immer wieder verblüffende Aussage technischer Laien, wie sie auch vom Bürgermeister in mehr oder weniger gelungenen Ausflügen ins Populär­wissenschaftliche gelegentlich offeriert wird. Im diskutierten Fall hätte sich dieser allerdings vorteil­hafterweise vorher fachmännischen Rat zur Sache besorgen sollen. GR Lehmann jedenfalls zeig­te sich über das angeführte Beispiel, daß durch die Steigerung der Abmessungen moderner Kraftfahr­zeuge ein Minderverbrauch an Treib­stoff erzielt würde, mit Recht irritiert. Würden die Fahrzeugent­wickler dieser Idee folgen, müßten sie den Fiat 500 anstatt mit dem überkommenen 500 cm³-Mo­tor heute mit einem 5l-Motor aus­rüsten. Doch zurück zum Bauantrag Hafner.

Vor kurzem erst hat Hafner mit dem konkreten Bau seiner neuen Firmenzentrale begonnen, um nun eine derart erhebliche Vergrößerung eines Produktionsgebäudes vorzunehmen. Haben sich die Geschäftsschwerpunkte in kurzer Frist so drastisch geändert, daß Hafner sich zu dieser auch kos­tenseitig umfänglichen Änderung genötigt sieht? Für die Vertreter des alten Gemeinderats bleibt offenbar „alles im grünen Bereich“ – kein Diskussionsbedarf, keine Fragen, keine Zweifel. Die Bau­anfrage bewegt sich ja im bereits genehmigten Rahmen, diente nur der Bekanntgabe, eine Ent­scheidung war nicht nötig. Interessant der mehr oder weniger einleuchtende Erklärungsversuch des Vorsitzenden: Der technische Fortschritt mache es möglich, die Umlaufmenge des zum galvani­schen Beschichten benötigten Gefahrstoffes von ca. 12 m³ auf ca. 9 m³ zu senken, allerdings – wie erwähnt – bei entsprechend gesteigertem Flächenbedarf. Jeder erklärt die Dinge halt so, wie er sie selbst zu ver­stehen glaubt.

Wer etwas Ahnung hat von technischen Planungsabläufen, kommt schon nach kurzer Überlegung auf einen Zeithorizont, der zeigt, auf welche Weise der Wimsheimer Rat in der Vergangenheit von den Planungsprofis getäuscht oder – plastisch ausgedrückt – über den Tisch gezogen worden ist. Dem technisch Versierten ist klar, daß der reinen Bauplanung eine ganze Kette komplexer Detail­planungen im Bereich Anlagenbau, Material- und Stofftransport, Prozeßregelung und -überwa­chung bis hin zum Vorrichtungs- und Maschinenlayout, vorausgegangen sein muß, in die vor dem Hintergrund der heute üblichen Fertigungstiefe viele Spezialunternehmen und Ingenieurbüros in­volviert waren und sind. So etwas entsteht nicht eben mal in Wochenfrist, sondern nimmt schnell ein Jahr und mehr in Anspruch. Denn wenn in der Planung geschlampt wird, kostet das im prakti­schen Betrieb viel Geld und steigert das Risiko von Betriebsstörungen. Dies gilt umso mehr, wenn man technisches Neuland betritt und sich, was Hafner gerne für sich in Anspruch nimmt, techno­logisch an vorderster Front bewegt. Im Klartext: C. Haf­ner wußte lange vor Baubeginn, daß die ersten Baupläne zumindest für den Bereich Galvanotech­nik deutlich zu klein dimensioniert wa­ren. Der im nun „angezeigten“ erweiterten Ausbauzustand wirklich riesige Gebäudekomplex hätte im ersten Projektschritt die Räte  (und das gemeine Volk) möglicherweise so sehr erschreckt, daß verstärkt Widerstände zu erwarten gewesen wären. Also besann man sich auf die nachträglich oft diskutierte, ingesamt aber erfolgreiche „Schornsteintak­tik“ des Weglassens kritischer Gebäudeteile. Verträglichkeit ist auch eine Sache der Dosis, und klei­ne Dosen werden eher akzeptiert als große. Diese Vorgehensweise ist auch als „Salamitaktik“ be­kannt und sehr erprobt. Das beredte Schwei­gen der „alten“ Ratsmitglieder konnte die Zuhörer­schaft am 16.9.2014 selbst dann stutzig machen, wenn sie diesbezüglich Etliches gewöhnt ist. Man darf gespannt sein, welche Überraschungen uns C. Hafner im weiteren Fortgang der Bautätig­keit noch bescheren wird, und wie der Gemeinderat darauf reagiert.

Eine Episode am Ende des öffentlichen Sitzungsteils mag indessen die Stimmung im Gremium, wohl aber auch den Seelenzustand des Vorsitzenden erhellen: Vertreter der anwesenden Presse wollten rasch noch ein Gruppenbild der fünf neuen Gemeinderäte aufnehmen, wie sie es andern­orts bereits prak­tiziert hatten. Der Bürgermeister ließ dies jedoch nicht zu und düpierte auf diese Weise die der Gemeinde seither wohlgesonnenen Journalisten. Höhepunkt der Benehmens­kultur Herrn Weisbrichs war an diesem Abend jedoch die stillschweigende Verlegung des Sitzungsortes in ein Nebenzimmer, ohne den Neuen davon Kenntnis zu geben. Die mußten zu­nächst etwas rat- und orientierungslos draußen in der Halle verbleiben, bis der 1. Bürger­meister­stellvertreter, Herr Wid­mann, die Situation entschärfte, indem er die neuen Kollegen in den Sitzungsraum führte.

Als ausgesprochen erhellend erwies sich das am folgenden Tage in der PZ abgedruckte Photo. Es zeigte einen strahlenden Bürgermeister Weisbrich, flankiert durch die bei­den nicht ganz so strah­lenden, „alten“ und neuen Stellvertreter. Unsere westlichen Nachbarn pflegen in solchem Fall zu sa­gen: „Ein Schuft, der Böses dabei denkt!“

Dem aufmerksamen Beob­achter stellen sich aber ganz andere Fragen:

Wie stellt sich Bürger­mei­ster Weisbrich in Zukunft die Repräsentation der gesamten Gemeinde Wimsheim vor, und wie will er verlorenes Vertrauen zurückgewinnen? Ist ihm an praktizierter Bürgerbeteiligung gelegen, und will er deren positive Wirkung für den Ortsfrieden nützen? Wenn ja, dann sollte er die neue Ratszusammensetzung als Chance ergreifen und auf die Neuen unvor­eingenommen zugehen – zum eigenen Nutzen und zum Wohle der Gemeinde.

20.09.2014 / Prof. Dr. Wolfgang Jentner

André Martin folgt Wolfgang Jentner als erster Vorsitzender der Bürgerinitiative Wimsheim e. V.

Am 17.09.2014 traf sich die Bürgerinitiative Wimsheim e.V. zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Höhepunkt der Veranstaltung war die Verabschiedung von Wolfgang Jentner, der von seinem Amt als erster 1. Vorsitzender zurücktrat.

„Nach fast zwei Jahren Kampf gegen die Ansiedlung von C.Hafner in Wimsheim, möchte ich mich nun mehr meinem Privatleben widmen“ so Jentner. Er bleibt dem Verein als Mitglied erhalten und steht weiterhin als Berater und Autor zur Verfügung. Wolfgang Jentner wurde unter tobendem Beifall der Mitglieder für seine Verdienste geehrt. Ihm folgt André Martin, Urgestein der BI und bereits am Anfang deren Vorsitzender. Martin wurde einstimmig, ohne Enthaltungen, gewählt.
„Neben der weiteren, äußerst kritischen Beobachtung der Ansiedlung von C.Hafner in Wimsheim, möchte ich nun die Weiterentwicklung der Bürgerinitiative als Verein mitgestalten“, so André Martin . Dieses Thema war auch dann der weitere Schwerpunkt des Abends. Die kritische Beobachtung der Ansiedlung von C.Hafner bleibt nach wie vor eine der hauptsächlichen Betätigungen des Vereins. Des Weiteren wird es auch kulturelle und populärwissenschaftliche Angebote geben. So sind Lesungen von ortsansässigen Autoren, Vorlesestunden für Kinder, sowie Vorträge zum Thema Bürgerbeteiligung schon in Planung.

Am Rande des Gebietes „Hegeloh“, direkt gegenüber dem Speicher der Bodensee-Wasserversorgung, gibt es eine waldfreie Wiese, auf der das wunderschöne „Knabenkraut“, eine heimische, rot blühende Orchideenart, gedeiht. Damit es eine Orchideenwiese bleibt, muß diese im Herbst gemäht werden, sonst wächst die Wiese zu und bewaldet sich. BI-Mitglieder haben am Samstag unter Anleitung von BUND-Mitgliedern diese Wiese gemäht.

In unserem Dorf gibt es zahlreiche ökologisch wertvolle Flächen, Plätze und Wege, die es zu schützen und zu pflegen gilt. Die Bürgerinitiative Wimsheim hat sich deshalb bereiterklärt, mit der Übernahme der Pflege der Orchideenwiese einen dieser schönen Plätze zu pflegen. Wir setzen uns damit für den langfristigen Erhalt der schönen Orchideenwiese und somit auch für den Natur- und  Artenschutz ein.