Appell an den Gemeinderat

Die  neugewählten Gemeinderäte der beiden Listen „Bürgerinitiative“ und „Wimsheim .Miteinander“ haben uns diese mail zur Veröffentlichung zukommen lassen.
Wir unterstützen gerne diesen Vorstoß, der unser Bestreben für mehr bürgerschaftliches Engagement unterstreicht.
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weisbrich, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

in der nächsten Gemeinderatssitzung steht die Entscheidung über die Zulässigkeit
der beiden anstehenden Bürgerbegehren an.

Als frischgewählte Gemeinderäte wollen wir an Sie den folgenden Appell richten:

Bitte schöpfen Sie den gesamten Ihnen zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraum aus!

Dass eine solche Entscheidung in diesem Fall durchaus juristisch einer Beurteilungsbandbreite unterliegt, haben die beiden ersten Bürgerbegehren zum ähnlichen Thema gezeigt. Wäre dies nicht der Fall, so kann man annehmen, dass es der Gesetzgeber nicht dem Gemeinderat überlassen hätte, über eine Zulässigkeit mehrheitlich abzustimmen.
Sie haben damit einen Beurteilungsspielraum, der es Ihnen erlaubt, weitere Kriterien als die rein juristischen zu bedenken und in eine Entscheidung einzubeziehen:

  • Ein kassatorisches Bürgerbegehren bezüglich eines Verkaufsbeschlusses ist in sich eindeutig und nicht interpretierbar.

  • Der Gemeinderat hat einen Beurteilungsspielraum, der Grenzfälle mit einbeziehen kann.

  • Es steht Ihnen auch frei, die Frage des jeweiligen Bürgerbegehrens sachlich zu präzisieren. (*)

  • „Bestehen (außer im Anwendungsbereich) Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, ist dem Gemeinderat zu empfehlen, gem. § 21 Abs. 1 GemO mit 2/3-Mehrheit der Mitglieder seinerseits die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen (Ratsreferendum).“ (*)

  • Der Dorffrieden würde nach der letzten Kommunalwahl einen weiteren Impuls bekommen, sich zu erholen.

  • Dem Landtag Baden-Württemberg liegt eine Novelle der Gemeindeordnung vor, die die wesentlichen Hürden zur Zulassung von Bürgerbegehren nennenswert niedriger ansetzt.

 

In diesem Sinne bitten wir Sie,

zum Ende der aktuellen Amtszeit des Gemeinderats ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung zu setzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. die fünf neu gewählten Gemeinderäte:

 

Liste Wimsheim Miteinander: Rita Boller, Frank Benzinger
Liste Bürgerinitiative: Sandra Beck-Lankocz, Prof. Stefan Döttling, Holger U. Lehmann

 

(*): Mehr Demokratie e.V. „Merkblatt Die Durchführung von Bürgerbegehren und – entscheiden in Baden-Württemberg“ vom 7.4.2011.