Jetzt steht fest

An alle MitstreiterInnen der Bürgerinitiative Wimsheim e.V.!

Jetzt steht fest:

  • Kein Industriegebiet in Wimsheim
  • Keine Edelmetallscheiderei
  • Keine Gekrätzveraschung

Seit Ende 2012 kämpften wir zusammen mit weiteren Unterstützern gegen die Ansiedelung der Firma C.Hafner in Wimsheim. Dies vor allem, weil mit der Gekrätzveraschung und der Scheiderei die Firma C.Hafner nach BImSchV als erheblich belästigender Betrieb und als Störfallbetrieb eingeordnet wurde. Für das Unternehmen sollte ein neuer Bebauungsplan mit dem Typ  „eingeschränktes Industriegebiet“ erstellt werden.

Dagegen haben wir uns und weitere MitstreiterInnen heftig gewehrt und mit allen uns zustehenden Mitteln gekämpft. Der Bebauungsplan wurde höchstrichterlich für „unwirksam“ erklärt! Wir haben damit erreicht, dassdie ursprünglich geplante Gekrätzveraschung und die Scheiderei vorerst nicht mehr gebaut werden konnten!

Dies war ein Erfolg unseres langen Kampfes für ein Wimsheim ohne Industriegebiet!!!

Jetzt bekommt unser Sieg langfristige Wirkung:

C.Hafner hat sich von einer Gekrätzveraschung und Scheiderei in Wimsheim verabschiedet!

Diese Betriebsteile verbleiben in Pforzheim!

Der Geschäftsführer der Firma C.Hafner Dr. Philipp Reisert hat dies – für die aktuelle Generation der Geschäftsleitung – gegenüber dem Gemeinderat und unserem Vorstandsmitglied Holger Lehmann persönlich bestätigt. Diese Entscheidung gilt, lt. Dr. Reisert, mindestens für die nächsten 15 Jahre. Damit ist für diese Zeit kaum mehr mit einem Industriegebiet in Wimsheim zu rechnen!

Breitloh-West II wird einen neuen Bebauungsplan vom Typ GE (Gewerbegebiet) erhalten. Der Aufstellungsbeschluss erfolge in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen, wie Bürgermeister Mario Weisbrich bemerkte.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.5.20 wurde ein Bauantrag der Firma C. Hafner behandelt. Es soll ein Gebäude zur Unterbringung des erweiterten Sicherheitspersonals und der entsprechenden Anlagen erstellt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde:

Dies ist der große Sieg der Bürgerinitiative Wimsheim!

Wir haben für Wimsheim erreicht,

  • dass in Wimsheim nur Gewerbegebiete erlaubt sind,
  • dass die Luft nicht durch eigene Betriebe weiter verschmutzt wird,
  • dass keine Gefahr mehr von höchst gefährlichen Chemikalien und Abgasen droht.

Unser herzlicher Dank gilt allen Unterstützern innerhalb und außerhalb unseres Vereins, die mit Rat, Taten und finanzieller Unterstützung geholfen haben, dieses Ziel zu erreichen.

Urteil des BUNDESVerwaltungsgerichts: Bebaungsplan Industriegebiet Breitloh West II GESTOPPT

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 6.9.17 als höchstrichterliche Instanz den Beschluss gefasst:

 

Die von der Gemeinde Wimsheim gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren eingelegten 3 Beschwerden wurden alle abgewiesen!
Damit bleibt der Bebauungsplan für Breitloh West II unwirksam!


Lesen Sie hier alle 3 Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. September nach:

Aktenzeichen BVerwG 4 BN 19.17, BVerwG 4 BN 20.17BVerwG 4 BN 21.17

 

Hier das Aktenzeichen des Beschlusses vom Verwaltungsgericht Mannheim

Aktenzeichen VGH 5 S 1049/1

Das Urteil mit seiner Begründung können Sie auf der Seite des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nachlesen:
http://vghmannheim.de

Bürgerforum abgesagt !

Die Gemeinderäte der Liste BI baten uns, den nachstehenden Text zu veröffentlichen.

 

Gemeindeentwicklungskonzept – Bürgerforum abgesagt 

Am 04.04.2017 sollte in der Hageschließhalle ein Bürgerforum stattfinden. Bürgermeister Weisbrich hatte bereits in der Gemeinderatssitzung am 08.02.2017 die Bürgerschaft dazu eingeladen. Die Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes sollte so fortgesetzt werden,  nachdem im Juli 2016 bereits eine Bürgerversammlung und im Oktober 2016 eine Zukunftswerkstatt stattgefunden haben. Für dieses Bürgerforum wurde in einer Vorbesprechung des Gemeinderates bereits ein Konzept und eine konkrete Agenda/Tagesordnung entwickelt. Mit Unterstützung der Listen BI und WM war geplant, zufällig ausgewählte Bürger aller Altersgruppen persönlich einzuladen.

Leider wurde dieses Bürgerforum von Seiten der Verwaltung und des begleitenden Planungsbüros ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat kurzfristig abgesagt. Wir als Gemeinderäte der Liste BI bedauern diese Absage sehr, weil es aus unserer Sicht sehr wichtig gewesen wäre, die begonnene Bürgerbeteiligung jetzt sichtbar fortzuführen. Auch für die Vorbereitung eines Antrages auf weitere Förderung aus dem Landessanierungsplan (LSP) ist unseres Erachtens weitere Bürgerbeteiligung zwingende Voraussetzung. 

Trotz dieser Absage ermutigen wir Sie, sich an der Entwicklung der Gemeinde Wimsheim zu beteiligen. Fragen und Anregungen können Sie im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde bei jeder Gemeinderatssitzung (nächster Termin: Mittwoch, den 05.04.2017 um 19:00 Uhr) beitragen. Darüber hinaus können Sie uns auch persönlich ansprechen.

 

Ihre Gemeinderäte der Liste Bürgerinitiative
Sandra Beck-Lankocz
Holger Lehmann
Stefan Döttling

 

Normenkontrollklagen gegen Gemeinde Wimsheim

Eilmeldung!

Der Bebauungsplan „Breitloh-West-II“ ist unwirksam!

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat heute das Urteil im Verfahren dreier Kläger gegen die Gemeinde Wimsheim verkündet. Danach ist der Bebauungsplan „Breitloh-West II“ der Gemeinde Wimsheim vom 25. März 2014 unwirksam.

Das Urteil mit seiner Begründung können Sie auf der Seite des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nachlesen:
http://vghmannheim.de

Beim Stammtisch am 15.3.2017 um 19:30 Uhr in der Sportgaststätte Wimsheim werden wir darüber ausführlich sprechen.

Termin: Normenkontrollklagen gegen Gemeinde Wimsheim

Haben die Gerichte nicht bereits zu Gunsten der Hafner-Ansiedlung entschieden?

Unserer Meinung nach wird dieser Eindruck immer wieder vermittelt.  Solche Darstellungen sind voreilig und nehmen ausstehende Entscheidungen höchster Gerichte vorweg. Auf der Homepage des Verwaltungsgerichtes Mannheims werden unter Terminvorschau für den 2.2.2017 insgesamt 3 öffentliche Verhandlungen angekündigt. Terminvorschau Verwaltungsgericht Mannheim:

 

  • A. gegen Gemeinde Wimsheim wegen Gültigkeit des Bebauungsplans „Breitloh-West II“ vom 28.03.2014  (Details) 
  • Gemeinde Friolzheim gegen Gemeinde Wimsheim wegen Gültigkeit des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Breitloh-West II“ vom 28.03.2014 (Details)
  • B. gegen Gemeinde Wimsheim wegen Gültigkeit des Bebauungsplans „Breitloh West II“ (Details)

Quelle: http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Termine+_+Entscheidungen/Terminvorschau

Gemeindeentwicklungskonzept

Gemeindeentwicklungskonzept –  Ein echter Gewinn für uns alle!

Derzeit arbeitet unsere Gemeinde intensiv an einem „Gemeindeentwicklungskonzept“.
Dazu baut Sie auf die Unterstützung des Unternehmen Plan_N. 
Am Samstag, den 22.10.2016 lud die Gemeinde nun alle Wimsheimer Bürger dazu an ein, an einem ganztägigen Workshop teilzunehmen und sich so aktiv am Gemeindeentwicklungskonzept zu beteiligen.

Den Start, mit einleiteten Worten gab Bürgermeister Mario Weisbrich. Um den Workshop durch eigenes Wissen und Interessen nicht zu beeinflussen, waren während der gesamten Arbeitsphase Herr Weisbrich und auch keiner der Gemeinderäte anwesend. Die Stimmung während des Workshops war unter allen Beteiligten interessiert, engagiert und konstruktiv. Es wurden vier verschiedenen Themenkreise bearbeitet:

  • Zusammenleben
  • Demographie und Daseinsvorsorge
  • Siedlungs- und Innenentwicklung
  • Umwelt und Ressourcen

Nach einem gemeinsamen Start, in dem sich alle einbringen konnten, wurden Gruppen zu den Themen gebildet. Nun galt es, frei von allen Vorstellungen und Rahmenbedingungen sich eine Gemeinde vorzustellen in der man sich wohlfühlt. Die Aufgabe war es herauszufinden, welche Umstände dazu führen das diese Gemeinde so besonderes ist. In einer finalen Arbeit wurden letztendlich aus den fiktiven Ideen reale Projektekonzepte entwickelt. Diese sollten zum Abschluss des Workshops dem Bürgermeister und Gemeinderat präsentiert werden.

Das Ergebnis schien zu überzeugen. Erstaunte, angenehm überraschte Gesichter zeigten, dass eine Menge neuer Visionen, Ideen und Vorschläge genannt wurden, die scheinbar fast ausnahmslos einer Überlegung und Initiative durch den Gemeinderat wert sind.

 

Interesse an weiterer Beteiligung

Während des Tages kamen manche Bedenken, dass die Aktion nur dem Zweck dient, an Fördergelder zu gelangen und die Gemeinde nicht an weiteren Beteiligungen interessiert sein würde. Auch gab es Bedenken, dass keines der Projektkonzepte je real umgesetzt werden würde.

Im gleichen Atemzug wurde aber auch das große Interesse an einer fortsetzenden Beteiligung geäußert.

Es wäre sehr schön, wenn man die Gunst der Stunde nutzen würde, um einerseits Vertrauen zu schaffen und andererseits das großartige Potential zu nutzen. Die Entscheidungshoheit des Gemeinderates wäre damit ja nicht in Frage gestellt. Wir alle würden aber letztendlich davon profitieren.

 

Sehr hohe Qualität und Quantität trotz geringer Beteiligung

Mit nur 35 Personen wurde ein unglaublicher Mehrwert für unsere Gemeinde geschaffen.

Erst eine Woche zuvor fand eine Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Stephanie Seemann in der Hagenschießhalle statt. Thema des Abends war: Bürgerbeteiligung im Rahmen der neuen Gemeindeordnung“ In Ihrem Plädoyer postulierte sie: „Bürgerbeteiligung/direkte Demokratie funktioniert besonders gut innerhalb eines kleinen und überschaubaren Rahmens und eines überschaubaren Akteurfelds. Kommunalpolitik ist daher prädestiniert für direkte Demokratie.“

Das Ergebnis des Workshops scheint die Aussage zu bestätigen.

Wir als Liste Bürgerinitiative hätten uns eine noch größere Beteiligung, insbesondere auch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von relativ neu zugezogenen Wimsheimer Bürgern gewünscht. Wir hoffen, dass sich im weiteren Verlauf des Projektes noch weitere „initiative“ Wimsheimer Bürger interessieren und für gute Zukunftskonzepte engagieren. Dazu passt der Satz von Frau Dr. Malburg-Graf, die die Zukunftswerkstatt moderiert hat: „Entscheidend und viel schlüssiger wird sein, mit den Bürgern zu arbeiten und diese zu würdigen, die sich für die Gemeinde interessieren und sich einbringen wollen.“

 

Über das weitere Vorgehen werden wir Sie gerne informieren.

 

Zukunftswertkstatt am 22.10.2016

 

Zukunftwerkstatt – Gemeindeentwicklungskonzept Samstag 22.10.2016 

 

 

Am Samstag, 22.10. findet in der Radsporthalle die Zukunftswerkstatt im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes statt. Die Veranstaltung beginnt um 9.00 Uhr.

 

Lassen Sie sich diese Chance zur direkten Bürgerbeteiligung nicht entgehen.

Ihre Meinung, Kreativität, Idee oder auch Kritik ist gefragt.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner Wimsheims sind willkommen – egal welchen Alters.

 

Der Gemeinderat hat in einer Klausurtagung vier Schwerpunkte für ein Gemeindeentwicklungskonzept ausgearbeitet:

 

1. Zusammenleben:
Vereine – Ehrenamt – Jugendliche – Information -Austausch –Bürgerbeteiligung –Zuwanderung –Integration – Neubürger – Flüchtlinge

2. Demographie und Daseinsvorsorge

Einzelhandel – Dienstleistungen – Mobilität – Senioren – Gesundheitsversorgung – Allgemeinarzt


3. Siedlungs- und Innenentwicklung

Gewerbeentwicklung – Leerstände Ortsmitte – Öffentlicher Raum – Grünanlagen – Verkehr – Wege -Straßen

4. Umwelt und Ressourcen

Landwirtschaft – Boden – Energie – Klimaschutz – Wasser – Gewässer – Wald

 

Auf der Einwohnerversammlung am 27.9. kamen noch viele weitere Themen aus der Einwohnerschaft zu den obigen Themen hinzu. Ist ein Thema dabei, welches Sie interessieren könnte? Haben Sie weitere Themen? 

 

Ein Gemeindeentwicklungskonzept entwickelt einen Orientierungsrahmen für die 

zukünftige Gemeindeentwicklung als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und für den Gemeinderat.

In der Zukunftswerkstatt werden all Ihre Ideen zusammengetragen und gemeinsam aufgearbeitet. 

 

Merken Sie sich deshalb den Termin 22.10. vor und nehmen Sie teil,
an der zukünftigen Entwicklung Wimsheims!

 

 

Vorankündigung

MdL Stephanie Seemann (Die Grünen) kommt nach Wimsheim!

 

Vorankündigung

MdL Stephanie Seemann (Die Grünen) kommt nach Wimsheim!

Bitte vormerken: Donnerstag, den 13. Oktober 2016 20:00 Uhr im Foyer der Hagenschießhalle

 

Stephanie Seemann hat bei der Landtagswahl 2016 das Direktmandat für die Grünen im Wahlkreis Enz gewonnen.
Sie wird zum Thema Bürgerbeteiligung und zur neuen Gemeindeordnung sprechen. Es wird auch ausgiebig Gelegenheit geboten, mit einer Politikerin der ersten Reihe ins Gespräch zu kommen. Bitte notieren Sie sich diesen besonderen Termin.

 

Einwohnerversammlung am Dienstag, 27. September

Am Dienstag, den 27.September findet um 19.30 Uhr eine Einwohnerversammlung in der Hagenschießhalle statt.

 

Das Thema wird sein: Gemeindeentwicklungskonzept

 

Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, durch aktive Teilnahme am Gemeindeentwicklungskonzept an der Entwicklung Wimsheims direkt beteiligt zu sein.

 

Bitte merken Sie sich den Folgetermin für die geplante Zukunftswerkstatt am 22.10.2016 in der Halle des Radfahrvereins Wimsheim e.V. vor.