Themenabend Bürgerbeteiligung am 28.01.2015
Da in Wimsheim der Ruf nach Bürgerbeteiligung, wie auch in der letzten Gemeinderatssitzung zu vernehmen war, immer lauter wird, hat die Bürgerinitiative Wimsheim e.V. einen höchst interessanten Abend zum Thema Bürgerbeteiligung veranstaltet. Der Einladung in die Radsporthalle folgten ca. 70 Bürgerinnen und Bürger. Mit Prof. Paul-Stefan Roß vom Institut für angewandte Sozialforschung der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Frau Dr. Miriam Freudenberger von der Allianz für Beteiligung e.V. referierten zwei ausgewiesene Experten zum Thema Bürgerbeteiligung. Stefan Döttling moderierte diesen Abend. Neben den Gemeinderäten der Liste BI waren auch die Gemeinderatsmitglieder Rita Boller und Frank Benzinger (beide Liste WM) sowie Margit Klingel und Dr. Klaus Bohnenberger (beide Liste FWV) anwesend. Bürgermeister Weisbrich war verhindert und hatte sich entschuldigt.
Herr Prof. Paul-Stefan Roß erläuterte, dass für die Bürgerbeteiligung Spielregeln festzulegen sind.
Diese Spielregeln müssten gemeinsam mit den Bürgern, dem Gemeinderat und der Verwaltung erarbeitet werden. Wenn jedoch einer dieser Beteiligten an echter Bürgerbeteiligung nicht interessiert ist, ist diese nicht umsetzbar. Dann helfe – so Prof. Roß – nur die nächste Wahl!
Er führte an, dass viele Bürgermeister erst sehr schlechte Erfahrungen machen mussten,
bevor sie die Notwendigkeit und auch die Vorteile der Bürgerbeteiligung erkannt haben.
Frau Dr. Freudenberger berichtete von einigen Beispielen, wie sich Bürgerbeteiligung umsetzen lässt und zu welchen Ergebnissen diese in schwierigen Situationen geführt hat. Sie erläuterte, dass Bürgerbeteiligung oft zu guten und von allem akzeptierten Lösungen für die Bürger führen kann.
Aus den Referaten und der Diskussion ging sehr deutlich hervor, dass eine reine repräsentative Demokratie (d.h. Beratung und Entscheidung nur durch den gewählten Gemeinderat) auf kommunaler Ebene keine Zukunft hat und um Elemente der direkten Demokratie (d.h. Bürgerbefragung, Bürgerentscheid, etc.) und Elemente der kooperativen Demokratie (d.h. Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in die Vorbereitung von Entscheidungen bei wichtigen Themen) ausgewogen ergänzt werden muss. Öffentliche Gemeinderatssitzungen mit einer abschließenden Bürgerfrageviertelstunde werden diesen Anforderungen nicht gerecht.
Wir zitieren Frau Gisela Erler – Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung –
aus ihrem Grußwort in der Zwischenbilanz zur Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg:
„Menschen wollen mitreden, teilhaben und beteiligt sein. Bei den Bürgerinnen und Bürgern steigt der Wunsch danach, sich einzubringen,
Anteil am Gemeinwesen zu nehmen und etwas zu bewegen.“
Vortragsfolien von Prof. Dr. Paul-Stefan Roß
Vortragsfolien von Dr. Miriam Freudenberger
Allianz für Beteiligung: (http://allianz-fuer-beteiligung.de/index.php)
Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (http://www.gemeindenetzwerk-be.de/)