„Jetzt reicht’s!“
Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen!
Wir, die Bürgerinitiative Wimsheim (BIW), haben uns um die Jahreswende 2012/13 aus einem kleinen Kreis kritischer Bürger entwickelt und sind zu einer stark beachteten politischen Kraft im Ort – und darüber hinaus – geworden. Wir wenden uns gegen die Industrialisierung unseres Dorfes im allgemeinen und wehren uns gegen die Ansiedlung eines „erheblich belästigenden Gewerbebetriebs“ im besonderen. Was uns umtreibt, ist die Sorge um die Lebensqualität in Wimsheim, die Angst vor einer nicht kalkulierbaren Bedrohung unserer und der Gesundheit zukünftiger Wimsheimer. Was Berufsoptimisten uns als Manipulation vorwerfen, ist nichts anderes als die Weitergabe objektiv nachprüfbarer Informationen an die Mitbürger über Risiken, die von stark chemielastigen Unternehmen wie C.Hafner ausgehen. In den letzten Monaten haben wir Sie immer wieder darüber informiert, welche nachvollziehbaren Gründe gegen den Verkauf von „Breitloh-West II“ an die Firma C.Hafner und gegen ein Industriegebiet im Wald vor unserer Haustür sprechen. Alle diese Bedenken und Fakten waren grundsätzlich fachmännisch recherchiert und bewertet.
- Wir haben die dem Bauleitverfahren anhängenden Gutachten des TÜV und des Ingenieurbüros Dr. Spangenberg durchgearbeitet und unsere Erkenntnisse unvoreingenommen veröffentlicht.
- Wir haben drei Unterschriftensammlungen durchgeführt:
◦ Über 825 abgegebene Stimmen gegen die Planungen des Bürgermeisters und des Gemeinderates
◦ Über 755 abgegebene Stimmen im Rahmen eines Bürgerbegehrens zur Erreichung eines
Bürgerentscheids gegen den Verkauf von Breitloh II an C.Hafner oder ein vergleichbares
Unternehmen
◦ Über 718 abgegebene Stimmen im Rahmen eines kassatorischen Bürgerbegehrens zur Erreichung
eines Bürgerentscheids gegen den Verkauf des Geländes an Firma C. Hafner
- Im Juli haben wir ein dokumentarisches Video vom 11.7.13 um 8:51 Uhr veröffentlicht, das gelb scheinenden Rauch aus den Schornsteinen der Fa. C.Hafner auf der Wilferdinger Höhe zeigt. Der Originalfilm, der uns vorliegt, wurde geschnitten und – sicherlich laienhaft – von einem Bildschirm abgefilmt, um aus datenschutzrechtlichen Gründen unabsichtlich mitgefilmte Fahrzeuge auszuschneiden. Insofern entspricht der veröffentlichte Film dem Original. Die Firma C.Hafner hat uns in Briefen mitgeteilt, dass laut ihren eigenen Aufzeichnungen nichts erkennbar war. Diese Stellungnahme haben wir auszugsweise auch dem Video auf unserer Homepage beigefügt. Die oft wiederholte Behauptung der Hafner-Befürworter, aus den Schornsteinen kämen nur „Bagatellen“, ist sichtbar widerlegt.
Jetzt wird uns von gewissen Kreisen, teilweise auch von der Presse, zum wiederholten Male vorgeworfen, wir hätten diese Fakten manipuliert, wir hätten gelogen und wir hätten gefälscht.
Alle diese Anschuldigungen sind unerhört!
Eine überaus aggressive Gruppe im Ort nennt sich „unabhängig“, bezieht jedoch unbesehen jede Art von Information von C.Hafner und bringt diese ungeprüft unter die Leute. Nicht nur das: Seit einiger Zeit pflegt man persönlichen Kontakt mit den leitenden Herrschaften dieses Unternehmens. Die Geschäftsleitung verkehrt mit Exponenten dieser Gruppe, die offenbar von C. Hafner nicht nur ideell unterstützt wird, und zu der nach eigener Aussage auch ein Gemeinderat gehört. Unabhängig? Vielleicht von der Wimsheimer Bürgerschaft, ja. Diese Gruppe nennt sich sarkastischerweise „Interessengemeinschaft für Wimsheim“, aber vertritt sie wirklich die Interessen der Wimsheimer? Wenn zu dieser „Interessengemeinschaft“ auch C. Hafner gehört, ist sie in der gegebenen Situation dann noch unabhängig? Jeder mag sich diese Frage selbst stellen und selbst beantworten. Wir haben unseren Grundsätzen getreu seriös und nachvollziehbar argumentiert. Wir konnten unsere Quellen immer nennen. Nicht jedoch die angesprochene Gegenseite.
- Nicht eine einzige Manipulation konnte uns nachgewiesen werden. Nirgends haben wir gelesen, welche Fakten manipuliert worden wären, oder auf welche Weise wir Unterschriftensammlungen manipuliert hätten.
- Noch nie hat die Gegenseite Fakten veröffentlicht, die nachvollziehbar unseren Erkenntnissen widersprochen hätten. Es wurde immer nur von falschen Zahlen und gefälschten Fakten gesprochen. Die angeblich richtigen haben uns nie erreicht.
- Jetzt wird unser Video als „Fälschung“ bezeichnet, obwohl mehrere Zeugen den Vorgang beobachteten. Niemand hat es bislang für nötig gefunden, unsere Quellen zu hinterfragen oder sich das Original zeigen zu lassen.
Wir lassen uns solche andauernden Vorwürfe jetzt nicht mehr gefallen. Wir wehren uns. Wir von der BIW sind unabhängig! Wir finanzieren uns aus Spenden unserer Mitglieder und Unterstützer. Unsere Internetseite wird von fähigen Mitgliedern in ihrer Freizeit gestaltet. Kein einziges Mitglied der BIW bezieht einen einzigen Cent für seine Arbeit, weder für Fahrtkosten noch für Internetgebühren. Fachlich ausgewiesene Mitglieder haben sich auf der Grundlage der verfügbaren Daten aus dem bekannten Bericht des TÜV-Süd und des Ingenieurbüros Dr. Spangenberg mit den zu erwartenden Emissionen und dem Schadstoffaustrag von C.Hafner sehr eingehend befasst und wurden dabei von dem renommierten Umweltberater Dr. Valet unterstützt. Mit erheblichem Aufwand haben wir die Wimsheimer Bürger mit einer Reihe von Flugblättern unvoreingenommen und in redlicher Absicht auf die drohenden Gefahren hingewiesen. Dazu stehen wir – und wir nehmen nichts zurück!
Das Video: Ein Alptraum?
Es ist kein Weltwunder, dass aus einem Schornstein dann und wann etwas Rauch, wohl auch manch anderer Stoff entweicht, den man in technischem Sprachgebrauch nicht als Rauch im strengen Sinne bezeichnen würde. Jeder normale, lebenserfahrene Mensch erwartet so etwas geradezu. Wozu sind Schornsteine denn sonst da? Nicht jedoch die Geschäftsleitung von C.Hafner. In zwei Briefen klärten die Geschäftsführer von C.Hafner die BIW darüber auf, dass die extra für solche Fälle eingerichtete Videoüberwachung zu jenem Zeitpunkt keine Unregelmäßigkeit und schon gar keine Rauchfahne aufgezeichnet habe. Sogar ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, der aufgrund einer anonymen Anzeige nach Pforzheim gekommen sei, habe nichts Verdächtiges herausfinden können. C.Hafner hat uns unter Androhung rechtlicher Schritte angeraten, bei der Wahl unserer Informationsquellen in Zukunft sorgfältiger zu sein. In unserer Erwiderung haben wir die Authentizität des Videos betont und C.Hafner eine Direktkopie vom Original angeboten, für die sich Hafner jedoch nicht zu interessieren scheint.
Eigentlich hatten wir von Hafner eher einen deeskalierenden Bescheid erwartet, vielleicht in der Art, man sei dankbar für den Hinweis und werde diesem nachgehen. Überrascht hat uns indessen die Aufgeregtheit bei Hafner, auf die wir uns bis heute keinen Reim machen können. Im Grunde ist es doch nichts Ungewöhnliches, wenn in einem Produktionsbetrieb mal etwas danebengeht. Vielleicht nutzt C.Hafner dabei andere Maßstäbe und erfährt nun schmerzlich, dass auch in den eigenen Betrieben nur Menschen arbeiten – und dann und wann Fehler machen. Leider ist nun auch die Presse auf den „gelbscheinenden Rauch“ aufmerksam geworden. Seitdem weiß jeder Einwohner zwischen Stuttgart und Karlsruhe, dass aus den Hafner’schen Schornsteinen (zeitweise) gelbscheinender Rauch quillt. Offenbar sind spätestens jetzt im Hause Hafner die Sicherungen durchgebrannt. Man sieht das daran, dass die informatorisch gleichgeschaltete „Interessengemeinschaft“ täglich mehr um sich schlägt, überall und schon immer Manipulation und Fälschung (natürlich immer nur bei der verhassten BIW) wähnt. Nur die einfachste Annahme, dass nämlich das Video von der Wilferdinger Höhe schlicht die Wahrheit zeigt, will man nicht glauben, frei nach dem Grundsatz, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Die Bürgerbegehren
Bereits mit unserem Schreiben am 20.3.2013 haben wir Bürgermeister und Gemeinderat gebeten, den Weg für einen Bürgerentscheid frei zu machen. Diese Bitte, die Entscheidung in einem basisdemokratischen Akt der Bürgerschaft zu übergeben, wurde bis zum heutigen Tage ebenso wenig beantwortet wie unser Schreiben zur Übergabe der mehr als 840 Unterschriften gegen die Ansiedlung von C.Hafner in Wimsheim, die wir am 27.2.2013 dem Bürgermeister übergeben haben. Begleitet wurde unser urdemokratisches Ansinnen von Hohn und Spott der sogenannten „Interessengemeinschaft“.
Den Fortgang der Geschichte kennen Sie alle: Die BIW hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, mit dem der Gemeinderat gebeten wird, die Bürger Wimsheims darüber entscheiden zu lassen, ob Breitloh-West II an C. Hafner verkauft werden soll. 755 wahlberechtigte Wimsheimer haben durch ihre Unterschrift erklärt, dass sie einen Bürgerentscheid wünschen. Das Bürgerbegehren samt Unterschriften wurde dem Bürgermeister am 4.6.2013 unter den Augen der Presse übergeben. Dieses Vorhaben entsprang auch unserem Wunsch, eine vielleicht letzte Gelegenheit für die Befriedung des Ortes zu schaffen und darüber hinaus dem Gemeinderat erneut eine ehrliche Chance zu eröffnen, ohne Gesichtsverlust und unter Wahrung gesamtbürgerlichen Anstands aus der Situation herauszukommen.
Mit Beschluss vom 16.7.2013 erklärte der Gemeinderat dieses Bürgerbegehren als unzulässig und vergab dadurch auch diese Gelegenheit einer friedlichen Einigung mit großen Teilen der Bürgerschaft. Eine besondere Tragik erhält dieser Beschluss auch deshalb, weil eine nicht bekannte Anzahl von Befürwortern der Hafner-Ansiedlung sich dem Bürgerbegehren angeschlossen hatte, um die Entscheidung über Breitloh den Bürgern zu überlassen.
Dem Beschluss des Gemeinderats am 16.7.2013 folgte ein weiterer am 23.7.2013, der die Veräußerung von Breitloh-West II an C.Hafner zum Gegenstand hatte. Wollten wir nicht gegen unsere Überzeugung handeln und der Gegenseite das Feld überlassen, mussten wir jetzt vor Gericht gehen.
1. Gegen den Beschluss vom 16.7.2013 legten wir Widerspruch beim Rathaus ein
und beantragten gleichzeitig Sicherungsanordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht (VG)
Karlsruhe gegen den Verkauf von Breitloh II, damit die Gemeinde ihre eigenen Bürger
nicht vor vollendete Tatsachen würde stellen können.
2. Gegen den Beschluss vom 23.7.2013 starteten wir noch am gleichen Tag
eine erneute Sammlung, die innerhalb weniger Tage 718 Unterschriften erbrachte,
und reichten auf dieser Basis ein kassatorisches Bürgerbegehren
gegen den Verkaufsbeschluss ein. Die Übergabe war am 7.8.2013.
Das VG Karlsruhe hat mit Beschluss am 23.8.2013 unseren Antrag abgelehnt. In der Begründung wurde ein Zusammenhang zwischen der Fragestellung im Bürgerbegehren und der Bauleitplanung hergestellt, die als Einflussnahme auf die Planungshoheit der Gemeinde gesehen wird; eine solche ist nach der in Baden-Württemberg gültigen Gemeindeordnung nicht zulässig, in Bayern z.B. aber wohl. Unsere Landesregierung plant derzeit eine Novellierung u.a. in diesem Punkt. Gegen den Beschluss des VG haben wir nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (BW) in Mannheim eingereicht. Dr. Becker hat diese ausführlich logisch begründet. Soweit die rechtliche Situation.
Wie soll es weitergehen?
Wie soll es weitergehen? Mit dem Video? Das kann jetzt weg aus dem Internet, nachdem jedermann vom gelben Rauch weiß. Mit Wimsheim und Hafner? Vielleicht können sich alle Beteiligten in dieser heillosen Situation auf die Möglichkeit einer Bürgerbefragung einigen. Beide Seiten hätten gleiche Chancen, echte Demokratie könnte praktiziert werden, und am Ende könnten alle mit dem Urteil der Bürger besser und nach einiger Zeit friedvoller leben als mit dem Urteil der Gerichte. Die BIW hat dies kürzlich in einem offiziellen Schreiben dem Gemeinderat vorgeschlagen. Es bräuchte dazu nicht viel: Ein wenig guten Willen, die Einsicht, im letzten Moment eine sich bietende Chance zu ergreifen, und schließlich etwas Courage, über den eigenen Schatten zu springen. Der Gemeinderat kann entscheiden, und niemand kann ihn hindern. War da nicht die Sache mit dem Spiegel, in den man jeden Tag sieht? Und mit der Verantwortung, die gewählte Volksvertreter ihren Bürgern und Wählern schulden?
Erfolg ist nicht umsonst zu haben. Unser jetzt schon Monate dauernder Einsatz kostet viel Mühe und Kraft – und Geld! Vor allem die rechtliche Auseinandersetzung erzeugt hohe Kosten, die wir BI-Mitglieder nicht alleine stemmen können. Wir werden nicht von potenten Großsponsoren unterstützt und können uns auch nicht aus der Gemeindekasse bedienen.
Wir brauchen jetzt die Hilfe Aller, die sich mit uns dafür einsetzen, dass das Grundstück im Breitloh-West II nicht an die Firma C.Hafner verkauft wird.
Die BIW ist für klugen, maßvollen Fortschritt, aber wir wollen auch das Bestehende bewahren. Deshalb sind wir für ein organisches Wachstum Wimsheims. Wir wollen Gewerbe, das zu Wimsheim passt, und wir wollen Entwicklungsmöglichkeiten auch für unsere ortsansässigen Unternehmen.
Wir lieben Wimsheim, deshalb kämpfen wir weiter.
Danke für Ihre Unterstützung!
