FacebookTwitter

Bürgermeister Weisbrich treibt Keil zwischen die Fronten

Bürgermeister Weisbrich treibt Keil zwischen die Fronten!
Auch Verschweigen ist Unwahrheit!


Nein!

  • Wir sagen Nein zu der Darstellung des Bürgermeisters im Amtsblatt
    und
  • Wir sagen Nein - zu den Ausführungen auf der Homepage und dem Leserbrief der IfW

Falsch ist  die Behauptung des Bürgermeisters (Wimsheimer Rundschau, 12.4.2013):

"...wurde die Teilnahme der Vertreter der BI aufgrund von Terminschwierigkeiten leider kurzfristig abgesagt. "

So ist dies glatt die Unwahrheit durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen!
Wir widersprechen heftig dem Vorwurf, wir wären nicht gesprächsbereit!

Richtig ist:

  • Wir haben frühzeitig um eine Verschiebung des zweiten Gesprächs gebeten, nachdem sich herausgestellt hatte, dass während der Osterferien mehrere der ausgewählten BIW-Teilnehmer nicht verfügbar sind.
     
  • Wir haben ein gleiches Kräfteverhältnis gefordert, nachdem das erste Gespräch bei einem Kräfteverhältnis von 7:3 zu einem durch den Bürgermeister initiiertes Tribunal ausartete.
     
  • Wir haben einen Moderator gefordert, der die Gleichheit der Kräfte sicherstellt und
    das Gespräch auf Sachlichkeit zurückführen kann.
     
  • Wir haben weitere Gesprächsbereitschaft bezeugt, aber nicht mehr unter
    den Bedingungen des ersten Treffens.

 

 

Wir fordern den Bürgermeister auf, sich endlich seinen denunzierenden Behauptungen zu entledigen und wahrheitsgemäß
und vollständig im Amtsblatt zu berichten. Es ist undemokratisch, wenn ein Bürgermeister seine Macht missbraucht indem er in seinem Amtsblatt unwidersprochen die Unwahrheit behaupten darf....

Auch die bürgermeisterhörige IfW nimmt die falsche Behauptung auf und denunziert die BIW als nicht gesprächsbereit!

Lesen Sie bitte die gesamte Dokumentation der Vorgänge von Prof. Dr. Wolfgang Jentner:

Zusammenfassende Darstellung der Vorgänge um die Rathausgespräche

Auf Einladung des Bürgermeisters (BM) fand am 15.03.2013 ein erstes Gespräch im Rathaus statt, das der allseits beklagten Emotionalisierung im Zusammenhang mit der von Gemeinderat (GR) und Bürgermeister betriebenen Ansiedlung der C. Hafner GmbH in Wimsheim entgegen wirken sollte. Geplant waren mehrere Ge­spräche in loser Folge und zu verschiedenen, jeweils vorab vereinbarten Themen.

Teilnehmer am ersten Gespräch waren: BM Weisbrich als Gesprächsleiter, Dr. K. Bohnenberger, H. Lauser und G. Stallecker für den GR sowie H. Duderstadt, J. Kurz und U. Lichtblau für die IfW, schließlich Prof. W. Jent­ner, A. Kratz und F. Putze für die BIW. Zuständig für's Protokoll war A. Dekreon. Als Themen waren vom BM vorgeschlagen „Stand der Planungen“ (1), „Diskussionskultur“ (2), „weitere Gespräche“ (3).

 

Das Gespräch verlief anfangs sehr geordnet und bestand wesentlich aus Darlegungen des BM zum Planungs­stand des Projekts „Hafner“, nebst diversen Fragen und Antworten. Der zweite Teil entwickelte sich bald zu einem zunächst offenen Schlagabtausch zwischen dem BM und den Teilnehmern der IfW einerseits und den Vertretern der BIW andererseits, eskalierte dann rasch in Gestalt einseitiger Anschuldigungen der Pro-Haf­ner-Fraktion gegen die BIW und gipfelte schließlich in dem mehrfach wiederholten Kardinalvorwurf, die ge­sammelten Unterschriftslisten seien „im wesentlichen Ergebnis übler Manipulation“. Diese verleumderische Behauptung blieb im Raum stehen, ohne dass sich eine der anwesenden Personen aus dem Pro-Hafner-Um­feld auch nur zur geringsten Relativierung veranlasst sah. Bald zeigte sich, dass die teilnehmenden IfW-Vertre­ter argumentativ und prozedural eine perfekte Einheit mit dem BM bildeten, schon im Voraus wohlabge­stimmt auf das kommende Gespräch. Die Vertreter der BIW wähnten sich zunehmend vor einem Tribunal, ohne indes zu begreifen, welchen Vergehens sie sich eigentlich schuldig gemacht hätten. Hatte man sich vom BM eine Moderation des Gesprächsverlaufs versprochen, wurde man enttäuscht; für die BIW-Vertreter hatte der BM längst die Rolle des Anklägers übernommen. Die Vertreter des GR beschränkten sich überwie­gend aufs Zuhören, gelegentliche Einlassungen ließen aber unschwer den Grundtenor der Hafner-Befürwor­ter erkennen.

Der dritte Gesprächsteil gipfelte in der Forderung der Pro-Hafner-Seite, alle Beteiligten sollten sich zu einer Stillhaltestrategie verabreden, in der man auf jegliche Aktionen, Verlautbarungen u.a.m. verzichten solle. Für die BIW hätte dies den völligen Verzicht auf Demos, Flugblätter, Leserbriefe, Schilderaktionen usw. bedeutet. Dies haben deren Vertreter mit der Erklärung zurückgewiesen, Ziel der BIW sei und bleibe die Verhinderung der Hafner-Ansiedlung in Wimsheim, dafür werde man weiter mit allen legalen Mitteln kämpfen. Leserbriefe seien das Ausdrucksmittel freier Bürger, und die BIW könne und wolle keinem Bürger einen Maulkorb umbin­den. Schließlich kam man überein, gemeinsam deeskalierend zu wirken und auf Auswüchse mäßigend zu reagieren. Als nächster Gesprächstermin wurde der 04.04.2013 in Aussicht genommen. Ein gemeinsamer Themenvorschlag sollte zuvor vereinbart werden. Über das erste Gespräch sollte, nach vorheriger Abstim­mung, ein Kommuniqué im Gemeindeblatt erscheinen.

Teilnehmer der BIW verfassten gemeinsam einen internen Bericht über das erste Rathausgespräch, in dem auch auf die personelle Unausgewogenheit und die Abwesenheit jeglicher Moderation hingewiesen wurde. Zeitweise bestand ein Missverhältnis der Meinungsträger von 7:3 zuungunsten der BIW, das sich erwartungs­gemäß auch auf das Verhältnis der Redezeiten auswirkte. In der Vollversammlung der BIW am 26.03.2013 wurde über Verlauf und Ergebnis des ersten Rathausgesprächs beraten. Mit großer Mehrheit wurde beschlos­sen, die Gespräche im Interesse des Dorffriedens unter den folgenden Bedingungen fortzusetzen:

  1. Alle weiteren Gespräche sollen von einem erfahrenen Moderator begleitet wer­den, der unvoreinge­nommen und unparteiisch agieren soll, um keinesfalls die Gespräche selbst oder ihre Ergebnisse zu beeinflussen. Wir denken an eine wechselseitig akzeptierte Persönlichkeit mit ausgewiesener Befä­higung.
  2. Um die Voraussetzungen für die nötige Ausgewogenheit des Gesprächsverlaufs zu gewährleisten, muss auch zahlenmäßig eine hinreichende Balance zwischen den teilnehmenden Personen herge­stellt werden. Kriterium hierfür ist die indi­viduelle Grundeinstellung zur Ausweisung eines Industrie­gebiets im allgemei­nen und zur Ansiedlung der C. Hafner GmbH im Besonderen.
  3. Im Vorfeld jedes Gesprächs sollen Vorschläge beider Seiten zu wünschenswer­ten oder interessieren­den Themen vorgelegt werden, aus denen gemeinsam maximal drei in der Weise festgesetzt wer­den, dass eine gewisse Ausgeglichen­heit gegeben ist.
  4. Die personelle Besetzung der teilnehmenden Parteien kann grundsätzlich vari­ieren, wenn dadurch die Wissensbasis zu bestimmten Themen gesteigert wird. Dies dient letztlich dem zu erwartenden Ertrag der Gespräche.

Im Schreiben vom 28.03.2013 wurden diese Bedingungen dem BM mitgeteilt, verbunden mit der Erklärung, dass es in der BIW ein starkes Votum für die Fortsetzung der Gespräche gegeben habe. Am 27.03.2013 um 17:05 h war per Email eine Einladung des BM zum zweiten Rathausgespräch am 04.04.2013 ergangen. Per Email wurde dem BM am 28.03.2013 um 14:31 h, erklärt, dass einige Vertreter der BIW urlaubsbedingt zum vorgeschlagenen Zeitpunkt ortsabwesend seien und folglich der 04.04.2013 von der BIW nicht wahrgenom­men werden könne. Diese Email hat den BM urlaubsbedingt erst am 02.04.2013 erreicht.

Trotz der rechtzeitigen Gesprächsabsage fand das 2. Rathausgespräch am 04.04.2013 statt, und zwar ohne Teilnahme der Vertreter der BIW. Mehrere Versuche, den BM am 03.04.2013 noch tel. zu erreichen, schlugen fehl. Ein am späten Nachmittag doch noch zustande gekommener Rückruf des BM führte zu der Lösung, im Wege eines Nachgesprächs am 08.04.2013 zwischen dem BM und Prof. Jentner Informationsgleichstand her­zustellen. Dieses Gespräch fand tatsächlich unter vier Augen im Sitzungssaal des Rathauses statt, erbrachte aber keine Annäherung in wesentlichen Fragen der Gesprächsweiterführung.

Im Protokoll des Rathausgesprächs am 04.04.2013 werden zunächst die Teilnehmer wie folgt genannt: BM Weisbrich, Dr. K. Bohnenberger, H. Lauser und G. Stallecker als Vertreter der Gemeinde sowie H. Duderstadt, J. Kurz und D. Schlittenhardt als Vertreter der IfW. Für die BIW: „Keine Teilnahme aufgrund von Termin­schwierigkeiten“. In Form einer Präsentation behandelte der BM anschließend die Themen Verkehr, Ge­räuschemissionen, Unterschiede Gewerbegebiet zu eingeschränktem Industriegebiet, danach „Schreiben der BIW hinsichtlich der Gesprächsmodalitäten“. Dieses Schreiben wurde allen Teilnehmern zugestellt. Im Proto­koll steht wörtlich zu lesen: „Übereinstimmend wird die Auffassung vertreten, dass an den seitherigen Moda­litäten festgehalten werden soll. Die drei Vertreter von jeder Gruppe werden für ausreichend gehalten. Wechselnde Personen sind möglich. Ein anderer Moderator wird nicht für erforderlich gehalten, zumal ja die Anregung zu einem gemeinsamen Gespräch zwischen BI, IfW und Gemeinderat von Seiten der Verwaltung (BM Weisbrich) gekommen ist.“

Das also ist die Reaktion des BM, der Pro-Hafner-Fraktion insgesamt, auf einen von professionellen Ge­sprächsleitern empfohlenen und der Situation angemessenen Vorschlag für einen fairen Umgang zwischen politischen Gegnern. Die BIW hat daraufhin einen zweiten Brief an den BM geschickt, in dem sie ihre Position noch einmal sehr eindringlich und unmissverständlich darstellt. Dieser sei hier nochmals im Wortlaut wieder­gegeben:

... „Im Folgenden erlaube ich mir, auf mein Schreiben vom 28.03.2013 zurückzublenden, das laut Protokoll „allen Teilnehmern zugegangen“ ist. Dieses ist unmittelbar Ausfluss der Vollversammlung der BIW, die am 26.03.2013 stattgefunden hat, und in der we­sentliche „Erwartungen“ unserer Ge­meinschaft festgelegt wur­den, die ich in eben die­sem Schreiben formuliert habe. Diese Erwartun­gen können und dürfen nicht als An­regungen oder Wünsche missverstanden werden, über deren Erfüllung etwa der Bürger­meister oder der Ge­meinderat, geschweige denn Gesprächsteilnehmer ohne Auftrag und Mandat zu befinden haben. Tatsächlich handelt es sich um nichts weniger als um konkrete Bedingungen, an deren Erfüllung unsere Gemeinschaft die Teilnahme ihrer Vertreter an weiteren Gesprächen der am 15.03.2013 begonnenen Art knüpft. Es sind also Bedingungen der Kategorie „conditio sine qua non“, d.h. sie sind nicht verhan­delbar. Die Bedingungen selbst sind Folge eindrücklicher Erfahrungen der Vertreter der BIW aus dem ersten gemeinschaftlichen Ge­spräch am 15.03.2013, in dem sich der Bürgermeis­ter als Einladender seiner eigentlich erwartba­ren Rolle als Moderator in keiner Phase der Veranstaltung als willens oder gewachsen erwiesen hat.

In Gesprächen mit professionellen Gesprächsleitern wurde uns mehrfach die Hinzuzie­hung eines neutralen Moderators als unabdingbar angeraten. Überdies sei, so die übereinstimmende Mei­nungsäußerung aller Be­fragten, für eine weitgehende Balance bzgl. Anzahl und Grundeinstellung aller Gesprächsteilnehmer Sorge zu tragen.

Die BIW sieht sich als Vertreterin von mindestens 825 durch persönliche Unterschrifts­leistung ausgewiese­nen, mündigen und unbescholtenen Wimsheimer Bürgern in einer starken Verhandlungs­position. Sie nimmt weder vom Bürgermeister noch vom Gemein­derat Weisungen entgegen und verhandelt grundsätzlich in Au­genhöhe, gleichberech­tigt und ausgestattet mit einem natürlichen Mandat des obersten Souveräns unserer Gemeinde, nämlich der freien Bürgerschaft. Die BIW ar­beitet mit den Unterstützern ih­rer Wahl zusammen und behält sich alle legalen Mittel der Kommu­nikation und Infor­mation vor. Sie ist selbstverständlich unab­hängig und nicht von persönlichen In­teressen geleitet. Ihr Antrieb ist allein das langfristige Wohlergehen der Bürger dieser und nachfol­gender Generationen.

Als Vertreter und gewähltes Mitglied des Leitungskreises der BIW fordere ich Sie auf, spätestens bis zum 26.04.2013 in schriftlicher Form und verbindlich zu erklären, ob Sie sich den im Schreiben vom 28.03.2013 dargelegten Erwartungen anschließen wollen oder können. Die BIW macht die weitere Entsendung ihrer Ver­treter von einem positi­ven Bescheid innerhalb der genannten Frist abhängig.“

Auf dieses Schreiben ist bis heute keine schriftliche Antwort des BM eingegangen. Stattdessen werden auf der Internetseite der IfW die altbekannten Vorwürfe in neuem Gewande vorgetragen. Ein Leserbrief einiger IfW-Anhänger in der PZ rundet das Bild ab. Die verwendeten Argumente lie­fern den Beweis dafür, dass der BM unser Schreiben unautorisiert an seine „fünfte Kolonne“ weiter­gereicht hat.

Die Vergiftung des ehemals friedlichen Zusammenlebens der Wimsheimer Bürger ist zu keiner Zeit von der BIW ausgegangen, ist diese doch vollständig demokratisch organisiert und allein den Re­geln des freiheitlichen Staates verpflichtet. Wir alle sind freie, mündige Bürger, denen die ernste Sorge um Wimsheim Maß und Richtschnur bildet. Wir werden ungerecht und verleumderisch von einer kleinen Gruppe sog. Mitbürger verunglimpft, die sich zum Sprachrohr des BM machen, und die Informationen aus dem Hause C. Hafner ungeprüft und kritiklos in die Öffentlichkeit tragen. Die sog. Rathausgespräche haben sich als abgekartetes Spiel der Pro-Hafner-Seite entpuppt, mit dem ein Keil in die Reihen der BIW getrieben werden soll.

Die BIW hat den GR und den BM um die Durchführung eines Bürgerentscheids ersucht. Darin se­hen wir eine gute, vielleicht die letzte Mög­lichkeit, die Spaltung in der Bürgerschaft zu überwinden und gleichzeitig die Entscheidungshoheit in die Hände des obersten Souveräns zurückzugeben. GR und BM sind von ebendiesem Souverän gewählt und be­auftragt, im Interesse des Bürgerwohls zu handeln. Heute erleben wir das Gegen­teil: Durch ein vom BM auf den Weg gebrachtes und vom GR unterstütztes Projekt ist tiefer Unfrie­de entstanden, der das Potential eines dauerhaften Zer­würfnisses in sich trägt. Unter dem Ein­druck der tiefen Spaltung der Einwohnerschaft fordern wir den GR auf, seiner Pflicht nachzukom­men und dieses unselige und unnötige Projekt unverzüglich abzubrechen. Die gewählten Vertreter der Bürgerschaft haben es allein in der Hand, wieder Frie­den zu schaffen im Ort. So handelt nun endlich, für uns alle und für Wimsheim!


Prof. Dr. Wolfgang Jentner

Hier können Sie die Originalbriefe an den Bürgermeister lesen:

Brief vom 28.3.2013 und Brief vom 11.4.2013

Copyright © 2018 Bürgerinitiative Wimsheim e.V.