Der Bürgermeister hat die Botschaft nicht verstanden
Bürgerbefragung rüde abgelehnt
Die Bürgerinitiative Wimsheim hatte Bürgermeister Mario Weisbrich und dem Gemeinderat am 4.9.2013 ein Schreiben mit der Bitte um eine Bürgerbefragung zur Ansiedlung der Firma C.Hafner aus Pforzheim zukommen lassen. Darin wird betont, dass die Auseinandersetzung über die Ansiedlung des Pforzheimer Unternehmens C. Hafner in Wimsheim den inneren Frieden in der Gemeinde schwer beschädigt hat.
Den ganzen Brief lesen Sie bitte unter: Brief an Bürgermeister und Gemeinderat
Im Interesse der Zukunft von Wimsheim bittet die BIW darin, dass der Gemeinderat den Weg für eine informatorische Bürgerbefragung eröffnet.
Am 17.9.2013 hat der Bürgermeister diese Bitte in der Gemeinderatssitzung rüde abgelehnt:
- Da die BI Beschwerde beim VGH in MA wg. des ersten Bürgerbegehrens eingereicht habe, sehe er „keinen Raum für eine informatorische Bürgerbefragung“.
- Dies hat er selbst ohne eine öffentliche Abstimmung des Gemeinderates entschieden.
- Kein Gemeinderat stellte einen Antrag auf Abstimmung
Die Bürgerinitiative sieht in diesem Verhalten wieder einmal ein Zeichen für die politische und moralische Schwäche des Bürgermeisters und der Mehrheit des Gemeinderates. Der Gemeinderat war in unserem Brief gebeten worden, zu entscheiden! Die Botschaft der BIW ist schlicht nicht verstanden worden:
Wir wollen Bürgerbefragung anstatt Rechtsstreit!
Wir sehen wieder einmal eine langfristig vorbereitete Strategie des Rathauses. Hatte Bürgermeister Weisbrich doch schon im Mai 2013 einem BI-Mitglied gedroht, man könnte sich bei einem Bürgerbegehren vor dem Verwaltungsgerichtshof treffen.
Wir sind empört über den überheblichen Stil des Rathauses und die offensichtliche Angst davor, diese Entscheidung von solcher langfristiger Tragweite den Bürgerinnen und Bürgern zu unterstellen.
Wir lieben Wimsheim und deshalb kämpfen wir weiter!