Wir lassen uns den Mund nicht verbieten – auch wenn das mancher Hafner-Befürworter wohl gerne so hätte!
Wir werden nicht aufhören unbequeme und kritische Fragen zu stellen!
Wir leben in einer Demokratie und hier gibt es das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Wir jedenfalls fordern als Bürger unsere demokratischen Rechte ein, die uns durch die Verfassung verbrieft sind.
Wir werden bei der nächsten Gemeinderatssitzung wieder kritisch und vielleicht unbequem folgende Fragen stellen:
- Hat die Gemeinde zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem 23.7.2013 öffentlich oder durch Vermittlung von Dritten Breitloh-West-II zum Verkauf angeboten bzw. ausgeschrieben?
- Weshalb wurde der notarielle Kaufvertrag mit der Firma HIG Immobilien GmbH, Pforzheim, vom 15.01.2014 nicht veröffentlicht, obwohl der Veröffentlichung keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen?
- Wie hoch sind der Kaufpreis und die Erschließungskosten für das Grundstück „BreitlohWest II“, die beim Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom 15.01.2014 vereinbart wurden?
- Enthält der notarielle Kaufvertrag vom 15.01.2014 ein Rücktrittsrecht zu Gunsten der Firma HIG Immobilien GmbH? Für den Fall, dass ein Rücktrittsrecht besteht: Unter welchen Voraussetzungen kann die Firma HIG Immobilien GmbH zurücktreten?
- Enthält der notarielle Kaufvertrag vom 15.01.2014 eine Regelung, wonach die Gemeinde die Bebaubarkeit des Grundstücks „Breitloh-West II“ für eine industrielle Nutzung garantiert? Für den Fall einer Garantie oder einer ähnlichen Zusicherung: Enthält der Vertrag eine Regelung über eine etwaige Schadenersatzpflicht der Gemeinde, wenn ja, in welcher Höhe?
- Wie oft und an welchen Tagen hat der Gemeinderat in nichtöffentlichen Sitzungen seit dem 06.11.2012 bis heute den Verkauf des Grundstücks Breitloh-West II“ an die Hafner-Gruppe behandelt?
- Gab es vor dem Gemeinderatsbeschluss vom 23.07.2013 irgendwelche verbindlichen Zusagen oder Absichtserklärungen an die Hafner-Gruppe über die Bedingungen des Grundstücksverkaufes?
Wir sind auf die Antworten gespannt – Sie auch?
Dann besuchen Sie die Gemeinderatssitzung am 25. März 2014 in der Hagenschießhalle und die anschließende Bürgerfrageviertelstunde.
Zitat: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Tucholsky (1922)