Am 19. Dezember 2013 veröffentlichte die Pforzheimer Zeitung ein Interview mit dem Wimsheimer Bürgermeister Mario Weisbrich.
Darin hat Herr Weisbrich folgende Behauptungen aufgestellt, die wir so nicht stehen lassen können:
- BM Weisbrich behauptet, er habe von der Gründung der Bürgerinitiative Wimsheim (BIW) erst durch die Zeitung erfahren.
Das ist falsch. Richtig ist, dass er schon am 16.01.2013, zwei Tage nach Gründung der BIW, von einem Gründungsmitglied über diese Tatsache informiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt wusste er nach eigenen Angaben bereits von der Existenz der BIW.
- Mario Weisbrich behauptet, die BIW habe die Gespräche am „Runden Tisch“ abgesagt.
Dazu ist zu sagen: Vor dem 3. Rathausgespräch hat die BIW vorgeschlagen, die Modalitäten der Veranstaltungsreihe zu ändern, um zu einem gleichwertigen und gegenseitigen Informationsaustausch zu kommen. Es wurde verabredet, dass die Themen abgesprochen werden, und dass jede Parteil fachlich ausgewiesene Teilnehmer hinzuziehen kann. Auf Grundlage der gemachten Erfahrungen hat die BIW danach vorgeschlagen, weitere Gespräche unter Hinzuziehung eines neutralen Moderators zu führen. Die Gegenseite konnte oder wollte dem nicht nähertreten. Am 4. Juni 2013 hat die BIW ihr erstes Bürgerbegehren (BB) eingereicht und dies zum Anlaß genommen, eine Aussetzung der Rathausgespräche vorzuschlagen, bis das BB entschieden sei. Die Gesprächsreihe wurde also nicht abgebrochen, sondern unterbrochen. Eine Fortsetzung wäre jederzeit möglich gewesen. - Mario Weisbrich behauptet, die BIW wäre auf kein Gesprächsangebot der Geschäftsführung von C.Hafner eingegangen.
Das ist falsch. Die BIW hat eine Einladung von C.Hafner angenommen und wartet nun ihrerseits auf einen Termin. Darüber wurde Mario Weisbrich schon mehrmals von der BIW offiziell informiert. - Mario Weisbrich behauptet, dass er ergebnisoffen an das Thema Hafner herangehe.
Nach unserer Wahrnehmung hat er seit Januar immer wieder betont, dass er das Projekt für wichtig halte und es sein Ziel sei, Hafner in Wimsheim anzusiedeln. Auch in den Rathausgesprächen ging es niemals darum, OB die Bürger das Unternehmen Hafner möchten, sondern WIE die Ansiedlung gestaltet werden soll. Dies wird auch dadurch deutlich, dass Mario Weisbrich bis heute eine Bürgerbefragung ablehnt. Insbesondere zu diesem Punkt weisen wir darauf hin, dass eine Vielzahl Bürger sich durch den Bürgermeister um Ihre Rechte betrogen fühlen. Denn auf viele Fragen, ob denn die Entscheidung für ein Industriegebiet noch umkehrbar sei, hat Herr Weisbrich nach unserem Eindruck bewusst die Menschen getäuscht! Seine Aussagen „es sei noch nichts entschieden“ im Hinblick auf mögliche Bedenken im Rahmen der Offenlegung mochten richtig sein, aber dass ein Bürgerbegehren nur innerhalb von 6 Wochen nach dem 18.Dezember 2012 möglich war, hat er genau gewusst. Dies belegt seine öffentliche Aussage in der GR-Sitzung am 10. Dezember 2013, dass Ihn ja niemand danach gefragt habe.
Lesen Sie zu diesem Interview auch den nachfolgenden Leserbrief der in der PZ am 21.12.13 veröffentlicht wurde:
Zum PZ Interview mit Wimsheims Bürgermeister Mario Weisbrich über ein heißes Jahr Ringen um die Industriepläne mit C.Hafner (19.12.2013)
In diesem Interview erleben wir einen vordergründig sehr nachdenklichen Herrn Weisbrich. Er möchte den Bürgern gegenüber die Empathie zeigen, die er m.E. seit über einem Jahr in der Auseinandersetzung um die Ansiedlung der Fa. C. Hafner in Wimsheim völlig vermissen lässt.
Verwunderlich ist allerdings, dass in diesem Interview die zwei elementaren Themen, die die WimsheiErmer Bürger bewegen, überhaupt nicht angesprochen wurden.
1. Er bleibt auch hier die Antwort schuldig, warum er in keiner Phase dieses Prozesses eine Bürgerbeteiligung erwogen hat. Seit dem Nachfragen der PZ beim Anwalt der Gemeinde Prof. Büchner (Bericht in der PZ am 11.12.2013), wissen wir dass diese in einer frühen Phase möglich gewesen wäre und in Form einer informellen Befragung auch immer noch möglich ist.
2. Das zweite in diesem Interview nicht besprochene Thema, das für die Wimsheimer Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist, sind die zu genehmigenden Emissionswerte:
Die Fa. C.Hafner wirbt schon lange mit den aktuellen Emissionswerten, die selbst bei einer Ausweitung der Produktion angeblich im Bereich von Bagatellwerten bleiben. Die Wimsheimer Bürger bitten den Bürgermeister deswegen schon lange, die Fa. C. Hafner auf Grenzwerte, die diesen Emissionswerten entsprechen, festzulegen. In diese Richtung gibt es bisher keine sichtbaren Aktivitäten von Bürgermeister und Gemeinderat und keine Zusagen von Seiten C.Hafner. Bisher muss die Bevölkerung von zu genehmigenden Schadstoffgrenzen ausgehen, die sogar von einzelnen Befürworten der Hafner-Ansiedlung als „Horrorwerte“ bezeichnet werden.
Für mich bleibt das Fazit, dass dieses Interview nur ein erster Schritt von Herrn Weisbrichs PR-Strategie für sich und seinen gegenwärtigen Gemeinderat im Hinblick auf die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2014 ist.
Prof. Dr.-Ing. Stefan Döttling
Wimsheim