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Rathausgepräche

Bericht über das „Rathausgespräch“ am 2.5.2013

 

Am 02.05.2013 hat die BI Wimsheim zum zweiten Mal an den Rathausgesprächen teilgenommen. Nach- dem BM Weisbrich noch in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung am 23.04.2013 verkündete, es würde keine Änderungen an den bisherigen Gesprächsmodalitäten geben, lenkte er wenige Tage später ein. Bis auf den seitens der BI geforderten "neutralen" Moderator, der so kurzfristig nicht mehr zu organisieren war, wurden die Forderungen der BI erfüllt, so dass sich die BI bereit erklärte, an den Rathaustisch zurück zu kehren.

 

Eine der Forderungen seitens der BI war, dass die IfW ihre Behauptung, die Unterschriftensammlung der BI sei im Wesentlichen "das Ergebnis übler Manipulation" von ihrer Homepage nimmt, was wenige Tage vorher dann auch erfolgte. Am Nachmittag des 02.05.2013 war diese Behauptung plötzlich wieder auf der IfW-Homepage zu finden. Da eine so kurzfristige Absage erneut erklärungsbedürftig gewesen und möglicherweise im Amtsblatt wieder nicht korrekt dargestellt worden wäre, wurde entschieden, trotzdem am Gespräch teilzunehmen. Prof. Wolfgang Jentner hat jedoch BM Weisbrich, den Vertretern des GR sowie der IfW einen aktuellen Ausdruck der IfW-Homepage vorgelegt und symbolisch - als Zeichen des Protests gegen das Verhalten der IfW - gleich zu Beginn die Sitzung wieder verlassen.

 

Das Gespräch begann mit den Ausführungen von GR Axel Heinstein zu den Aufgaben der freiwilligen Feuerwehr Wimsheim. Bei konkreten Fragen seitens der BI Wimsheim bzgl. möglicher Gefahren und deren Bekämpfung bei einer Ansiedlung der Firma C. Hafner wurde schnell deutlich, dass sich die freiwillige Feuerwehr hiermit noch nicht explizit auseinander gesetzt hat. Man verlasse sich hierbei weitgehend auf den Kreisbrandmeister, der im Vorfeld  dies einschätzen und v.a. bauliche Brandschutzvorkehrungen veranlassen muss.

 

Auch bei den weiteren Punkten bzgl. "Wasserschutzgebiet" und "Kläranlage", die von BM Weisbrich vorgetragen wurden, war eine kritische Auseinandersetzung im Hinblick auf eine mögliche Hafner-Ansiedlung kaum zu erkennen. Probleme seien weder in Bezug auf das Wasserschutzgebiet noch auf die Kläranlage zu erwarten. Der BM verhielt sich entsprechend seiner Zusage als fairer Moderator.

 

Das von der BI Wimsheim vorgeschlagene Thema "Schadstoffausstoß" konnte aus Zeitgründen nur noch kurz angesprochen werden und sollte zunächst auf das nächste Rathausgespräch vertagt werden. Die Vertreter des GR und der IfW signalisierten jedoch keine Bereitschaft, diesen Punkt sowie das Thema "Vorsorgeabstände" sachlich in dieser Runde zu diskutieren. Man berief sich im Hinblick auf die vorliegen- den Gutachten auf mangelnde Sachkenntnis und wollte in den nächsten Rathausgesprächen lieber andere (weniger kritische) Punkte diskutieren.

 

Ein GR zeigte sich während des gesamten Gesprächs sichtlich gelangweilt und hat die Runde vorzeitig verlassen. Einer der IfW-Vertreter entwickelte an diesem Abend eine sichtbar eingeschränkte Diskussionskultur, so dass die BI Wimsheim unter diesen Gegebenheiten keinen Sinn für die Fortführung der Rathausgespräche sieht. Trotz der wenig erfreulichen Vorgeschichte beim ersten und zweiten Rathausgespräch, hat sich die BI Wimsheim um die gewünschte Versachlichung der Gespräche bemüht. Nach den jüngsten Erfahrungen wird die BI Wimsheim die Rathausgespräche jedoch bis auf weiteres nicht weiterführen und stattdessen ihre ganze Kraft in die Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerbegehrens lenken.

 

Wimsheim, am 23.05.2013                                                                          Bürgerinitiative Wimsheim (BIW)

    

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