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Leserbrief zu PZ-Artikel v. 04.03.16 „Landtag: Keine Verfehlungen – Weisbrichs Weste ist weiß "

Der Titel des Artikels suggeriert, dass Herr Weisbrich bei der umstrittenen Ansiedlung eines Industriebetriebs mit problematischen Emissionen direkt am Ortsrand von Wimsheim alles richtig gemacht hat. Die Frage, ob dieser Betrieb zu Wimsheim und seinen Bürgern passt, kann nicht juristisch beantwortet werden. Dass sich Bürger mit Petitionen, Bürgerbegehren und Klagen so massiv gegen ein Projekt wehren ist außergewöhnlich und zeigt, dass etwas gewaltig schief gelaufen ist in der Gemeinde. Statt auf einen breiten Konsens in der Bürgerschaft hinsichtlich der Entwicklung und Verwendung der letzten verfügbaren Gewerbeflächen zu setzen, hat sich Weisbrich mit seinen Räten von vornherein auf einen einzigen Investor festgelegt. Wohl wissend, dass die mit diesem Projekt verbundenen Risiken und Emissionen Widerstände bei den Bürgern auslösen werden, bediente man sich von Anfang an hochkarätiger Anwälte um das Ansinnen formaljuristisch wasserdicht zu machen. Alternativlos wurde dieses Projekt gegen den Willen und die Interessen breiter Bevölkerungsteile in Wimsheim und in Nachbarkommunen initiiert und durchgezogen. Der daraus resultierende Streit mit Bürgern und Nachbarkommune wurde im Interesse der Zielerreichung als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. Da dem Bürgermeister die Einsicht fehlt, dass man in einer Demokratie gegen die Überzeugungen und Wünsche eines erheblichen Teils der Bevölkerung keine erfolgreiche Politik machen kann, ist von ihm auch kein Beitrag zur Befriedung des weiter schwelenden Konflikts zu erwarten. In dem er einseitig die Unterstützer des Projekts für ihre Verdienste lobt, zementiert Weisbrich den Riss in der Gemeinde und scheint zur Konfliktbewältigung weder Willens noch in der Lage. Ihm genügt das verbliebene Restvertrauen der Unterstützer seiner Politik, ein weitergehender Anspruch ist nicht erkennbar.

 

Bernd Kryzon Friolzheim

 

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